Energiewende
Industrie fordert Kostenbremse für EEG

Bei den Koalitionsverhandlungen stehen die EEG-Kosten ganz oben auf der Agenda. Union und SPD wollen die Preissteigerungen drosseln. Der Industrie reicht das nicht. Sie fordert eine Kostenbremse – und zwar schnell.
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BerlinUnisono betonen Union und SPD in den Koalitionsgesprächen, man müsse die Kostensteigerung bei der Förderung erneuerbarer Energien in den Griff bekommen. Und sowohl der Verhandlungsführer der Unionsseite, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), als auch sein Counterpart bei der SPD, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, unterstreichen, der Erhalt von Jobs in der Industrie habe einen hohen Stellenwert. Doch in der Wirtschaft wächst das Misstrauen: Am Ende, so die Befürchtung, gehe es nur darum, die Lasten umzuverteilen.

„Wir brauchen jetzt keinen Verteilungskampf, sondern eine echte Kostenbremse“, warnt die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM). Der Verband Energieintensive Industrie Deutschland (EID) fordert noch vor einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Signal der Politik: „Sollte es tatsächlich noch mehr als ein Jahr dauern, ehe eine EEG-Novelle in Kraft tritt, dann müssten einzelne Schritte zur Kostenbegrenzung vorgezogen werden“, sagte EID-Sprecher Utz Tillmann dem Handelsblatt.

Dazu zähle ein Förderstopp für neue EEG-Anlagen bis zum Inkrafttreten einer Novelle. „Dann findet eben nur noch der Ausbau statt, der sich wirtschaftlich am Markt rechnet“, sagte Tillmann, der zugleich Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ist. Ansonsten entstünden „bis zum Inkrafttreten einer EEG-Novelle neue Kosten, die Wirtschaft und Verbraucher auf Jahre hinaus erheblich belasten. Darum sollte man zu kurzfristigen Maßnahmen greifen“.

Union und SPD verhandeln derzeit noch darüber, wie es mit der Förderung der Erneuerbaren weitergehen soll. Bislang ist es das Ziel beider Seiten, sich bis Ostern 2014 auf eine Reform zu verständigen, damit das Gesetz bis zum Sommer verabschiedet und Anfang 2015 in Kraft treten kann. Inhaltliche Details zeichnen sich noch nicht ab.

Der VCI hat in einem Sieben-Punkte-Papier , das dem Handelsblatt vorliegt, Forderungen an Union und SPD aufgestellt. So regt er an, eine jährliche Obergrenze für den Zubau von EEG-Anlagen festzulegen. Außerdem fordert er, die Einspeisetarife deutlich abzusenken. Große Einsparpotenziale lägen in einer stärkeren Europäisierung des Strommarktes.

Dagegen lehnt der VCI Forderungen von Betreibern fossiler Kraftwerke ab, die für das Bereithalten von Kapazitäten bezahlt werden wollen. Damit würden neue Subventionen geschaffen, warnte Tillmann — „das muss unbedingt vermieden werden“. Es gebe keinen Mangel an Kraftwerken, sondern Überkapazitäten. „Die fossilen Kraftwerke kommen wegen des massiven Ausbaus der Erneuerbaren, deren Strom bevorzugt ins Netz eingespeist wird, nicht mehr zum Zuge. In der Debatte werden Ursache und Wirkung vertauscht.“

Für Union und SPD dürfte es tatsächlich schwierig werden, die Kosten der Energiewende zu dämpfen. Allein durch die existierenden EEG-Anlagen sind jährlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf Jahre nicht mehr zu beeinflussen. Jedes einzelne Windrad und jede Photovoltaikanlage haben Förderzusagen, die für 20 Jahre gelten.

Da der Spielraum für Kostensenkungen begrenzt ist, wollen Altmaier und Kraft die EEG-Ausnahmen der Industrie einschränken. Derzeit gelten die Industrieprivilegien in 2 300 Fällen, eine Absenkung auf 1000 Fälle ist in der Diskussion. Nach VCI-Berechnungen würde die EEG-Umlage dadurch je Kilowattstunde von derzeit 5,277 Cent um 0,1 bis 0,2 Cent sinken. „Für den Endverbraucher ist das eine irrelevante Größenordnung. Der Mittelständler allerdings, der auf die Entlastung verzichten soll, würde das deutlich zu spüren bekommen“, sagte Tillmann.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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