Energiewende
Kompromiss beim Ökostrom rückt näher

Die Rabatte für stromintensive Branchen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ist einer größten Streitpunkte bei der Energiewende. Doch jetzt zeichnet sich allmählich ein Kompromiss ab.
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Im Streit über die Industrieausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeichnet sich zwischen EU-Kommission und Bundesregierung ein Kompromiss ab. In Verhandlungskreisen hieß es am Montag, man sei sich in wesentlichen Punkten einig. Kern des Kompromisses sei es, die energieintensive Industrie künftig mit 20 Prozent der regulären Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu belasten. Zugleich soll die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden.

Für Branchen mit besonders hohem Stromverbrauch soll es eine zusätzliche Entlastung geben. Insgesamt soll aber der Kreis der Branchen, die die Entlastung in Anspruch nehmen dürfen, enger gefasst werden. Außerdem habe man sich darauf verständigt, Bestandsanlagen zur Eigenstromerzeugung auch künftig nicht mit der EEG-Umlage zu belasten. Noch seien nicht alle Details des Kompromisses abschließend verhandelt, hieß es. Es sei aber eine Linie zu erkennen, mit der beide Seiten leben könnten.

Bundesregierung und Kommission streiten seit Wochen über die künftige Ausgestaltung der Industrieausnahmen. Die jetzige Regelung fasst nach Auffassung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmetatbestände zu weit. In diesem Jahr werden gut 2000 Unternehmen von Teilen der EEG-Umlage befreit, die Entlastungen summieren sich auf mehr als fünf Milliarden Euro.

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Kompromiss beim Ökostrom rückt näher

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Zusätzliche Entlastungen

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