Energiewende
Reform frisst den Gewinn

Sigmar Gabriels Eckpunkte für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz treiben einige Branchen in die Enge. Wenn das Gesetz kommt, erwirtschaften sie keinen Gewinn mehr. So bekommt Gabriel nun auch Gegenwind vom Koalitionspartner.
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Hubertus Burkhart macht eine einfache Rechnung auf: Wenn die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Realität werden, „würde das unser Unternehmen mit rund 800.000 Euro pro Jahr belasten. Das ist mehr, als wir verdienen. Wir würden dann also keinen Gewinn mehr machen“, sagt der Chef der Papierfabrik Kübler & Niethammer im sächsischen Kriebstein. Sein Unternehmen – 130 Mitarbeiter, gut 50 Millionen Euro Jahresumsatz – produziert den Strom, den es verbraucht, auf dem Werksgelände in einem mit Gas befeuerten Kraftwerk selbst.

Für diesen selbst erzeugten Strom wird keine EEG-Umlage erhoben. Das will Gabriel ändern. In diesem Jahr sollen die Betreiber knapp einen Cent je Kilowattstunde zahlen. Das Vorhaben ist Bestandteil der EEG-Reform, die nach den Vorstellungen Gabriels am 1. August in Kraft treten soll. Was für die kleine Papierfabrik eine Belastung von 800.000 Euro bedeutet, summiert sich für die gesamte Eigenstromerzeugung auf 500 Millionen Euro pro Jahr.

Diese Belastung wäre ein „verheerendes Signal, weil der Vertrauensschutz, der noch in der Koalitionsvereinbarung deutlich betont wird, über Bord geworfen würde“, kritisiert Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Chemischen Industrie (VCI). Wenn es bei dem Vorhaben bleibe, werde kein energieintensives Unternehmen mehr in eigene Stromerzeugung investieren.

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