Energiewende
Regierung nimmt sich Atom-Rückstellungen vor

35 Milliarden Euro Rückstellungen sollen die vier großen Kraftwerksbetreiber für den Rückbau von Atomkraftwerken bereit halten. Nun kommen Zweifel auf, ob die Unternehmen diese Summe überhaupt aufbringen können.
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Die Bundesregierung nimmt die 35 Milliarden Euro Rückstellungen ins Visier, die die Betreiber von Atomkraftwerken für Schließung und Rückbau ihrer Anlagen gebildet haben. Entscheidend sei "die Sicherstellung der Verfügbarkeit" der Mittel, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Redeentwurf des zuständigen Abteilungsleiters aus dem Bundesumweltministerium für die Jahrestagung Kerntechnik.

In der Rede betont der Top-Beamte Wolfgang Cloosters, es müsse gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel für Stilllegung und Entsorgung "auch dann gesichert zur Verfügung stehen, wenn sie denn gebraucht werden". Die Bundesregierung werde "deshalb mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen", heißt es in dem Vortrag weiter.

Die Regierung packt die vier Betreiber an einem neuralgischen Punkt: Die Rückstellungen, die Eon, RWE, Vattenfall und EnBW laut Atomgesetz für Stilllegung und Entsorgung bilden mussten, liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert. Sollte die Bundesregierung die Rückstellungen einsammeln wollen, um damit etwa einen staatlichen Fonds für den Rückbau zu bestücken, wäre das für die Betreiber eine erhebliche Belastung.



Den Kernkraftwerksbetreibern geht es schlecht wie nie zuvor: Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke, die Brennelementesteuer und die stark gesunkene Auslastung ihrer fossilen Kraftwerke stellen das Geschäftsmodell infrage.

Aber genau das ist der Grund dafür, dass die Bundesregierung das Thema anspricht: Während sich früher niemand darüber Gedanken gemacht hat, ob die Unternehmen die Rückstellungen jemals tatsächlich aufbringen können, sind die Zweifel mittlerweile groß.

In den vergangenen Jahrzehnten konnten die Unternehmen die Diskussionen über die Rückstellungen unter Verweis auf ihre Solvenz im Keim ersticken. Nun haben sich die Vorzeichen gewandelt. Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren sind die Zweifel daran gewachsen, ob man mit 35 Milliarden Euro überhaupt hinkommt. "Keiner weiß das, es fehlen die Erfahrungswerte", sagt ein Branchenkenner.

Das Thema kommt auf Druck der SPD auf die Tagesordnung. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte sie den Vorschlag aufgebracht, die Betreiber dazu zu zwingen, die Rückstellungen in einen Fonds einzubringen, der vom Staat verwaltet wird. Der Vorstoß schaffte es nicht bis in die endgültige Fassung des Koalitionsvertrages.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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