Energiewende
Weniger Flächen für Windräder

Das Bundeskabinett korrigiert auf Druck der CSU das Baugesetzbuch. Wie weit von einer Wohngegend ein Windrad stehen darf, dürfen die Bundesländer künftig selbst festlegen.
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BerlinIm Schatten der Reformbaustelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat das Bundeskabinett am Dienstag eine folgenreiche Korrektur des Baugesetzbuches beschlossen. Danach dürfen die Bundesländer künftig selbst festlegen, wie weit entfernt von einer Wohnbebauung ein Windrad stehen darf.

Kritiker warnen davor, dass mit der Öffnungsklausel in einigen Bundesländern keine Windräder mehr gebaut werden. So hatte Bayern bereits angekündigt, den Abstand von der Wohnbebauung auszuweiten: auf den "Faktor zehn" zur Höhe des Windrades. Das entspricht bei der heutigen Höhe von bis zu 200 Metern einem Abstand von zwei Kilometern.

Die Mindestabstände dürften nicht dazu führen, "dass für Windräder faktisch keine Flächen mehr bleiben", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, dem Handelsblatt. Anwohnerschutz und Akzeptanz vor Ort seien wichtig. Sie dürften aber nicht dazu führen, dass der Ausbau der Windenergie "in einigen Ländern ganz gestoppt wird".

Zu der Öffnungsklausel für die Länder hatte während der Koalitionsverhandlungen die CSU gedrängt. Bayern führt als Argument Streit in den Kommunen um den Bau von Windrädern an. "Eine klare Abstandsregelung zur Wohnbebauung kann befriedend wirken", erklärte eine Sprecherin der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Landesregierung werde "unverzüglich" ein Gesetz vorlegen, wenn der Bund das Baugesetzbuch beschlossen habe. Wie viele Windräder dann noch gebaut werden könnten, wollte sie nicht sagen. Das Land halte daran fest, bis 2021 die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Die zuständige Bundesbauministerin, Barbara Hendricks (SPD), hat den Gesetzentwurf nur widerwillig erstellt, hieß es in ihrem Ministerium. Sie habe etliche Telefonate mit der Landesregierung führen müssen. Auch die Kommunal - sowie die Wirtschaftsverbände lehnen das Vorhaben ab. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes sorgt der zehnfache Abstand dafür, dass etwa in Bayern "nicht viel übrig bliebe", um Flächen für Windräder auszuweisen. So sei der im Gesetz genannte Abstand zu "zulässigen baulichen Nutzungen" zu allgemein, und könne auch eine Hütte auf einer Alm betreffen. Die Kommunen hätten bereits ausreichend Instrumente, um gemeinsam mit den Bürgern Standorte auszuweisen. "Wir sehen keinen Bedarf für so ein Gesetz", hieß es auch beim Städte- und Gemeindebund. Der Landkreistag warnte davor, dass mit den knapper werdenden Flächen auch die Preise steigen würden.

Für verfassungswidrig hält das Vorhaben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Da die Länder in die Planungshoheit der Kommunen eingreifen könnten und je nach Vorgaben des Landes so für den "Ausschluss für Windanlagen" sorgen könnten.

Zumindest in einem Punkt konnten sich die Kommunalverbände durchsetzen. So müssen die Länder laut Entwurf bis Ende 2015 ihre Gesetze umsetzen. "Die Kommunen müssen wissen, woran sie sind", hieß es beim Gemeindebund. SPD-Fraktionsvize Bartol kündigte an, die Koalitionsfraktionen würden die Pläne"im parlamentarischen Verfahren fachlich genau prüfen".

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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