Erneuerbare Energien
Vergütungen für ganz Europa

Die Beschränkung auf deutsche Ökostrom-Produzenten könnte aufgehoben werden. Auslöser ist ein Windpark auf den finnischen Aland-Inseln.
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BerlinDass die finnischen Aland-Inseln einmal die deutsche Energiewende beeinflussen könnten, hätte vor wenigen Wochen niemand gedacht. Doch nun geht von den Windrädern auf der Inselgruppe eine Revolution aus, die die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland verändern dürfte: Auch ausländische Unternehmen haben voraussichtlich bald Anspruch auf die Einspeisevergütungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das könnte das Fördersystem sprengen.

Auslöser ist ein Windparkbetreiber auf den Aland-Inseln, die nur 40 Kilometer vom Festland des Nachbarlands Schweden entfernt sind. Der Betreiber wollte für seinen nach Schweden geleiteten Strom die dortige Ökostromförderung in Anspruch nehmen, scheiterte aber am Widerstand der schwedischen Behörden. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, kam kürzlich zu einer klaren Bewertung: Territoriale Beschränkungen des Zugangs zu nationalen Förderregelungen für grüne Energie sind mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht vereinbar. Mit anderen Worten: Auch wer beispielsweise jenseits der deutschen Grenzen Ökostrom produziert und nach Deutschland einspeist, hat Anspruch auf die Förderung nach den Regeln des EEG. Was der Generalanwalt sagt, hat Gewicht: Der EuGH folgt seinem Votum fast immer.

"Wenn das so kommt, muss eine Öffnungsklausel für Grünstromerzeuger aus dem EU-Ausland her. Im Moment ist das EEG noch komplett auf eine nationale Einspeisung ausgelegt. Das wäre nicht mehr haltbar", sagt Europarechtler Christian Koenig von der Uni Bonn. Die Auswirkungen wären unkalkulierbar.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt die Entwicklung gerade zur Unzeit. Er arbeitet unter Hochdruck an einer EEG-Novelle. Dabei muss er zwei Dinge berücksichtigen: die Kritik von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an den Industrieausnahmen und den Entwurf der neuen EU-Leitlinien für Umweltbeihilfen.

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