EU-Emissionsrechtehandel
Alles versteigern!

Der EU-Emissionsrechtehandel muss grundlegend verbessert werden. Irrelevante Preisprognosen und ein Überangebot von ETS vereiteln ihr ökonomisches Potenzial, den erforderlichen Klimaschutz günstig zu realisieren.
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BrüsselDas EU-System handelbarer Emissionsrechte (EU-ETS) als Kernstück der EU-Klimaschutzpolitik ist wegen seines relativ niedrigen Preises für Emissionsrechte als „nicht funktionierend“ kritisiert worden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Vor allem wegen der Wirtschaftskrise sind in den letzten fünf Jahren im EU-ETS deutlich weniger Emissionen als erwartet erfolgt und entsprechend weniger Emissionsrechte verbraucht worden.

Bei den derzeit von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen dürfte eine echte Knappheit an Rechten erst nach 2025 eintreten. Dies reflektiert der niedrige Preis. Das ETS erfüllt damit seine diesbezügliche Orientierungsfunktion völlig korrekt. Der niedrige Preis ist zudem auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da er die Wiederbelebung der immer noch in einer Konjunkturflaute befindlichen EU-Wirtschaft erleichtert. Dennoch ist das EU-ETS wesentlich verbesserungsbedürftig.

Die Probleme sind:

  • Die jährlichen Mengen an Emissionsrechten, die die EU dem ETS zur Verfügung stellt, orientierten sich an irrelevanten Preisprognosen. Ab der nächsten, 2021 beginnenden Verpflichtungsperiode müssen die jährlichen Mengen an Emissionsrechten endlich direkt vom international vereinbarten Zwei-Grad-Celsius-Klimaschutzziel abgeleitet werden.

  • Nur ca. 50 Prozent der Emissionsrechte werden in der laufenden Periode versteigert. Die anderen 50 Prozent werden mit viel zu komplexen und nicht „gerechten“ Regeln mit riesigem Bürokratieaufwand den ETS-Anlagenbetreibern kostenlos zugeteilt. Ab 2021 sollten endlich alle Rechte ohne Ausnahme versteigert werden! Die Verlagerung von Emissionen samt den dazugehörenden Arbeitsplätzen nach außerhalb der EU kann viel effizienter mit einem WTO-konformen Grenzausgleichsmechanismus verhindert werden als mit pauschalen kostenlosen Rechtezuteilungen.

  • Bisher werden vom EU-ETS nur ca. 45 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen erfasst. Das ökonomische Potenzial eines ETS, den erforderlichen Klimaschutz zu möglichst geringen Kosten zu realisieren, wird daher nur unzureichend genutzt. Der Geltungsbereich des ETS sollte daher so schnell wie möglich, spätestens ab 2021 auf möglichst alle Bereiche, zumindest aber auf die Verkehrs- und Wärmesektoren ausgeweitet werden. Nur sind dann nicht die Emittenten, sondern die „In-Verkehr-Bringer“ der Treib- und Brennstoffe in das ETS einzubeziehen. Diese müssen verpflichtet werden, entsprechend der von ihnen in den Handel gebrachten Mengen der CO2-Emissionen Emissionsrechte abzugeben. Besonders einfach ist dies für den Straßenverkehrssektor zu realisieren! Dazu ist keine einzige zusätzliche staatliche Personalstelle erforderlich!

Natürlich würden die Mineralölkonzerne die Kosten für die Rechteersteigerung einpreisen. Wenn ferner zur Auflage gemacht wird, dass diese Kosten auf der Tankrechnung genauso ausgewiesen werden müssen wie die Mehrwertsteuer, könnte jeder einzelne Kfz-Fahrer seine individuellen CO2-Emissionen und die Kosten ablesen und dies bei seinem Verhalten berücksichtigen. Das EU-ETS könnte somit insgesamt wesentlich verbessert und effizienter gestaltet und gleichzeitig als Nebeneffekt der politisch erwünschte höhere Preis für Emissionsrechte erreicht werden.

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