EU und China
Kritik am Solarkompromiss

Europäische Hersteller wollen gegen die Entscheidung klagen, die Chinas Regierung und die EU-Kommission erst am vergangenen Wochenende getroffen haben. Die Einigung verstoße gegen EU-Recht, so die Initiative EU Prosun.
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Peking, DüsseldorfDie Einigung im Solarstreit zwischen der EU und China sorgt nur kurz für Ruhe. Die europäische Hersteller-Initiative EU Prosun will gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. "Die Einigung liegt auf dem Niveau der heutigen Antidumping-Preise", sagte Milan Nitzschke, Präsident der Organisation, die die Klage gegen China eingereicht hatte. "Das verstößt gegen EU-Recht."

Die Chinesische Regierung und die EU-Kommission hatten sich am Samstag nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach dürfen chinesische Unternehmen pro Jahr Solarmodule mit einer Leistung von sieben Gigawatt in die EU exportieren. Sie müssen sie zu einem Mindestpreis von 56,6 Cent verkaufen. Für alle über sieben Gigawatt hinausgehenden Exporte gelten ab 6. August vorläufige Antidumpingzölle von knapp 48 Prozent. Das Handelsblatt hatte bereits am Donnerstag über den bevorstehenden Kompromiss berichtet.

Unter den neuen Bedingungen können chinesische Unternehmen 70 Prozent des auf zehn Gigawatt geschätzten europäischen Marktes ohne Antidumpingzölle beliefern. Kritiker aus der europäischen Industrie halten die Einigung für schlecht, weil sie in die aktuellen Markt- und Machtverhältnisse für die Chinesen in Europa zementiert.

Die Projektentwickler und Händler, die sich in der Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) zusammengeschlossen haben, rufen die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Konditionen nicht zu akzeptieren. Jegliche Preiserhöhung sei für Installateure und Projektentwickler nicht tragbar. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis Dezember entscheiden, ob aus den vorläufigen dann endgültige Zölle werden.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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