Europäische Union: Gebremster Ehrgeiz in der Klimapolitik

Europäische Union
Gebremster Ehrgeiz in der Klimapolitik

Die EU-Mitgliedsstaaten ringen um eine einheitliche Haltung bei der Reduzierung der Treibhausgase. Den Vorschlag der EU-Kommission werden die Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche nicht annehmen.
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BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche noch nicht auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziele zur Energie- und Klimapolitik bis 2030 festlegen. Das geht aus einem Entwurf für die Schlusserklärung des Gipfels hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin heißt es lediglich, das von der Kommission vorgeschlagene Szenario liefere „eine gute Basis“ für Gespräche. Diplomaten in Brüssel bestätigten den Trend: „Es besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf“, sagte ein mit der Vorbereitung des Treffens vertrauter Beamter.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Ziel festzulegen, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wäre für alle EU-Staaten verpflichtend. Unklar ist jedoch, welche Beiträge die einzelnen Mitgliedstaaten zum Erreichen des Gesamtzieles leisten sollen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll von 2020 bis 2030 auf dann 27 Prozent steigen. Dieses Ziel soll zwar für die gesamte EU gelten, nationale Vorgaben soll es nach dem Willen der Kommission aber nicht geben.

Infografik Der große Umbau



Daran werde auch das Treffen der Staats- und Regierungschefs nichts ändern, sagte der Diplomat. Vor allem Deutschland macht sich für ein ehrgeizigeres Vorgehen stark. Konkrete Zahlen nennt die Gipfelerklärung dem Entwurf zufolge nicht.

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