Expertenkommission
Vernichtendes Urteil für das EEG

Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission empfiehlt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz vollständig abzuschaffen. Es gebe „keine Rechtfertigung für eine Fortführung“, heißt es in dem Jahresgutachten.
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BerlinDie von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ein vernichtendes Urteil über die Ökostromförderung gefällt - und sich für ihre Abschaffung ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch entfalte es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien.

„Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, heißt es im Jahresgutachten 2013 des Expertenrates, das die Gutachter am Mittwochmittag in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollten.

Die sechs Gutachter unter Leitung des Wirtschaftsprofessors Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb beriefen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. „Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen“.

Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde „in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang“.

Die EFI-Experten gehen auch mit dem Argument „Klimaschutz“ durch die Ökostromförderung sehr kritisch ins Gericht. „Der vom EEG induzierte verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeidet europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagert sie lediglich in andere Sektoren bzw. europäische Länder.“ Das EEG sorge also - so die Gutachter - „nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer“.

Infografik Der große Umbau



Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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