Garrelt Duin
„Die Hürden für Hilfen sind enorm“

Der NRW-Wirtschaftsminister spricht im Interview über strikte Regeln, leere Kassen und vage Hoffnungen der Stadtwerke in Sachen Energiewende. Für das Land sieht Duin keine Möglichkeit, den Kommunalunternehmen helfen zu können.
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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bekommt dieser Tage reihenweise Besuch von Chefs der Stadtwerke. Sie alle beklagen die äußerst schwierige Situation ihrer Unternehmen. Duin aber sieht keine Möglichkeit, wie das Land den Kommunalunternehmen helfen kann. Sein Hilferuf richtet sich nach Berlin.

Herr Minister, wie stellt sich die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen dar?
Die Lage ist dramatisch. Die Branche selbst sagt, für 75 Prozent der Stadtwerke habe sich die wirtschaftliche Situation in den vergangenen drei Jahren verschlechtert. Das allein ist alarmierend. Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche mit Vertretern von Stadtwerken geführt. In diesen Gesprächen wird meist sehr rasch deutlich, dass viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand stehen. Kürzlich habe ich an einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des NRW-Städtetages teilgenommen. Es gab da kaum ein anderes Thema als die wirtschaftliche Not der Stadtwerke.

Gibt es nach Ihrer Beobachtung Stadtwerke, die in ihrer Existenz bedroht sind?
Leider ja. Der Regionalversorger Enervie, an dem die Städte Hagen und Lüdenscheid die größten Anteile halten, räumt selbst öffentlich ein, die Krise habe das Potenzial, das Unternehmen an den Abgrund zu führen. Wir müssen das sehr ernst nehmen.

Waren neben den Stadtwerke-Chefs denn auch schon die Kämmerer betroffener Städte bei Ihnen, um Hilfe zu erbitten?
Die Unternehmen kommen reihenweise zu mir; die Kämmerer sind in heller Aufregung, weil sie Kapital nachschießen müssen, das sie gar nicht haben. Außerdem fehlen ihnen wichtige Mittel, auf die sie angewiesen sind, um etwa den öffentlichen Personennahverkehr aufrechtzuerhalten. Grund dafür ist, dass die Stadtwerke kein Geld mehr verdienen.

Können Sie Hilfe anbieten?
Nein. Die beihilferechtlichen Hürden sind enorm. Ich halte sie für kaum überwindbar.

Wer kann helfen?
Der Bund muss helfen, indem er die Spielregeln am Strommarkt ändert. Sobald die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch ist, muss der Weg zu einem neuen Marktdesign beschritten werden. Die Debatte darüber, welche Lösung anzustreben ist, muss heute schon geführt werden. Vorschläge gibt es ja reichlich. Dieses Jahr und das kommende Jahr sind entscheidend für die Zukunft vieler Stadtwerke.

Was sind die Gründe für die Entwicklung?
Die Unternehmen können mit der Stromerzeugung kein Geld mehr verdienen. Viele haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang in neue Erzeugungskapazitäten investiert, die jetzt so gut wie nicht mehr zum Einsatz kommen.

Muss es womöglich eine größere Konsolidierung unter den Stadtwerken geben?
Es hat ja bereits eine Reihe von Fusionen gegeben. Außerdem haben sich viele Unternehmen Stadtwerkeverbünden angeschlossen. Das ist also nicht das Kernproblem.

Ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin gesagt, das Ergebnis sei für ihr Land und für die Städte und Gemeinden gut. Sehen Sie das heute auch noch so, oder muss der Bund mehr für die Städte und Gemeinden tun?
Die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Kraft hat sich ja auf die sozialpolitische Debatte bezogen. Jetzt müssen wir das auf das Thema Energie ausweiten.

Herr Duin, vielen Dank für dieses Interview.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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