Gewerkschaftschef Vassiliadis
Energiewende mit mehr Weitblick

Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, hält manche Nebenwirkung der Energiewende für nicht akzeptabel. Denn während die einkommensstarken Schichten zu den Gewinnern gehören, leiden breite Bevölkerungsschichten darunter.
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Mit der Energiewende hat sich Deutschland ein umfangreiches und tiefgreifendes Modernisierungsprojekt vorgenommen. Ein Industrieland, das stolz auf seine Exportweltmeisterschaft ist, legt sich im immer schnelleren Wettbewerb zusätzliche Gewichte durch höhere Kosten auf die Schultern.

In der Bevölkerung stößt das Vorhaben grundsätzlich auf hohe Zustimmung. Auch unsere Nachbarn vermuten, dass Deutschland es perfekt geplant und kalkuliert habe. Allein die Idee, langfristig eine Energieversorgung auf erneuerbarer Basis aufzubauen, also unabhängig von Kernenergie und fossilen Rohstoffen zu werden und zugleich die Umwelt zu entlasten, übt zu Recht eine große Faszination aus.

Aber gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht. Wird die Energiewende ohne wirtschaftliche Vernunft und sozial nicht ausbalanciert betrieben, steht der Erfolg infrage. Die Akzeptanzwerte bröckeln, und das ist kein Zufall. Soziale Verwerfungen werden sichtbar. Breite Bevölkerungsschichten - vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und die sozial Schwächeren - haben kaum eine Chance, von den erneuerbaren Energien zu profitieren. Aber sie alle zahlen dafür kräftig und immer mehr.

Die Beschäftigten in der Industrie sind darüber hinaus gleich mehrfach hart getroffen: als Steuerzahler, als Stromkunden und oft als Mieter. Sie tragen die volle Last der Energiewende - von den energiepolitischen Zusatzausgaben des Staates über die Strompreiserhöhungen bis hin zu den Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Obendrauf kommen Arbeitsplatzrisiken, die aus den hohen Energiekosten im Wettbewerb entstehen.

Steigende Energiekosten belasten Haushalte mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen in der Relation besonders stark. Zu den Gewinnern der Energiewende gehören dagegen die einkommensstarken Schichten. Wer in eine Solaranlage investieren konnte, der kassiert staatliche Subventionen und auf Jahre garantierte Renditen, wie sie mit kaum einer anderen Anlageform erzielt werden können.

Deutschlands Ökostromerzeuger haben allein im vergangenen Jahr mehr als 20 Milliarden Euro eingenommen. An der Börse, wo der Strom verkauft wird, wurden dafür aber nur 2,9 Milliarden Euro erzielt. Die Differenz von gut 17 Milliarden Euro zahlen die Stromverbraucher per Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das führt zu einer beispiellosen Umverteilung. Auch für eine gute Sache sind Umverteilung und Ineffizienz auf Dauer nicht akzeptabel.

Sicher, es war zunächst durchaus richtig, mit dem EEG Schwung in die Energiewende zu bringen. Jetzt aber, nach der Anschubphase, werden die konstruktiven Mängel dieses Instruments immer deutlicher. In der Steuerungs- und Verteilungswirkung ist das Gesetz schlicht fatal - unter sozialen und volkswirtschaftlichen Aspekten. Kurskorrekturen sind erforderlich, weiteres Zuwarten wird teurer.

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