Industrie
EU lässt die Stahlbranche brodeln

Ohne Ausnahmen sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz für Arcelor-Mittal nicht zu verkraften, sagt der Deutschland-Chef und warnt eindringlich vor zusätzlichen Belastungen für die Industrie.
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BerlinDie Stahlbranche warnt vor Kostensteigerungen durch höhere Strompreise. „Die Stahlindustrie ist in Deutschland ohnehin in keiner einfachen Lage. Man kann allenfalls Signale einer fragilen Erholung erkennen. In dieser Situation wären zusätzliche Belastungen reines Gift“, sagte Frank Schulz, Deutschland-Chef von Arcelor-Mittal, dem Handelsblatt.

Schulz befürchtet, dass die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrie-Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zulasten seiner Branche ausgehen könnten.

Arcelor-Mittal, mit einer jährlichen Rohstahlproduktion von sieben Millionen Tonnen nach Thyssen-Krupp und Salzgitter die Nummer drei in Deutschland, ist von den Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel in doppelter Hinsicht betroffen: Das Unternehmen profitiert derzeit noch von der „Besonderen Ausgleichsregelung“, die energieintensive Unternehmen von großen Teilen der EEG-Umlage befreit.

Außerdem hat der Stahlhersteller massiv in die eigene Stromproduktion investiert. Denn für Strom, den Unternehmen in eigenen Anlagen selbst herstellen und verbrauchen, wird keine EEG-Umlage fällig. Doch sowohl dieses Eigenstromprivileg als auch die Ausgleichsregelung sind in Gefahr.

Infografik Der große Umbau



Die Ausgleichsregelung, von der in diesem Jahr 2098 Unternehmen profitieren, ist nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine unzulässige Beihilfe. Schulz sieht das anders: „Es handelt sich dabei nicht um eine Beihilfe. Es geht vielmehr um einen Ausgleich für Wettbewerbsnachteile, die andere Unternehmen aus unserer Branche außerhalb Deutschlands so nicht zu tragen haben“, sagt der Stahlmanager. Das EEG stelle „eine künstliche Kostenerhöhung dar, für die wir einen Ausgleich brauchen“.

Sein Unternehmen habe 2013 trotz der Ausgleichsregelung 20 Millionen Euro EEG-Umlage gezahlt. „Wenn es die Besondere Ausgleichsregelung nicht gäbe, müssten wir pro Jahr 200 Millionen Euro EEG-Umlage bezahlen. Das wäre beim besten Willen nicht zu verkraften“, warnt Schulz. Selbst wenn die Branche statt des reduzierten Satzes von 0,05 Cent je Kilowattstunde mit einem Cent je Kilowattstunde an EEG-Umlage in Anspruch genommen würde, stellte dies „eine erhebliche Belastung“ dar, warnte Schulz. Auch ein Cent wäre allerdings noch immer weit von der vollen Umlage entfernt, die derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde beträgt.

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