Kernkraft
Die Last mit der Altlast

Die Kernkraftwerke werden zum finanziellen Risiko – und könnten in eine Stiftung ausgelagert werden. Der Bund sorgt sich um den Rückbau der Reaktoren, doch die Pläne für eine „Bad Bank der Atombranche“ sind vage.
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DüsseldorfEon-Chef Johannes Teyssen wartet seit Tagen auf eine Überweisung aus Berlin. Rund zwei Milliarden Euro soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des Handelsblatts zurückerstatten. Die Summe hatte Eon in den vergangenen drei Jahren an Brennelementesteuer bezahlt.

Vor kurzem äußerte das Finanzgericht Hamburg Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer - und ordnete die Rückzahlung an. Wenige Tage später urteilte das Finanzgericht München in gleicher Weise. Obwohl Schäuble gegen die Beschlüsse vorgehen will, freut sich nun auch RWE-Chef Peter Terium auf eine Rückzahlung von einer Milliarde.

Die Urteile könnten über die bloße Rückzahlung hinaus an Bedeutung für die Atomstrom-Erzeuger gewinnen. Die Konzerne sehen sich ohnehin durch die Politik ungerecht behandelt, sehen im Atomausstieg eine unzulässige Enteignung.

Mit den Urteilen aus Hamburg und München fühlen sie sich bestätigt. Und die Argumente kommen zur rechten Zeit, denn schon droht der nächste Eingriff. Die Politik greift nach den Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke.

Die SPD schreckte die Branche im Herbst mit einem heiklen Vorstoß auf. Sie möchte die Atom-Rückstellungen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Höhe von rund 35 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Mit ihm will sie den Rückbau für den Fall absichern, dass einer der Konzerne pleitegeht.

Die Sorge ist durchaus verständlich, das Projekt ist schließlich gewaltig. Acht Anlagen mussten nach der Katastrophe von Fukushima direkt vom Netz, die neun verbliebenen folgen bis 2022. Dazu gibt es noch einige ältere Reaktoren. Pro Rückbau muss mit einer Milliarde Euro kalkuliert werden, hinzu kommt die Entsorgung der Brennstäbe.

Die Pläne für den Fonds standen im November zunächst im Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD, wurden aber wieder gestrichen. Die Politik treibt die Pläne jedoch weiter voran. Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Wolfgang Cloosters, betonte vergangene Woche vor Branchenvertretern auf der Jahrestagung Kerntechnik, es müsse gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel für Stilllegung und Entsorgung "auch dann gesichert zur Verfügung stehen, wenn sie denn gebraucht werden". Anschließend kündigte er Gespräche mit den Betreibern an.

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