Kernkraft

Die Last mit der Altlast

Die Kernkraftwerke werden zum finanziellen Risiko – und könnten in eine Stiftung ausgelagert werden. Der Bund sorgt sich um den Rückbau der Reaktoren, doch die Pläne für eine „Bad Bank der Atombranche“ sind vage.
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AKWs bald verstaatlicht?

DüsseldorfEon-Chef Johannes Teyssen wartet seit Tagen auf eine Überweisung aus Berlin. Rund zwei Milliarden Euro soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des Handelsblatts zurückerstatten. Die Summe hatte Eon in den vergangenen drei Jahren an Brennelementesteuer bezahlt.

Vor kurzem äußerte das Finanzgericht Hamburg Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer - und ordnete die Rückzahlung an. Wenige Tage später urteilte das Finanzgericht München in gleicher Weise. Obwohl Schäuble gegen die Beschlüsse vorgehen will, freut sich nun auch RWE-Chef Peter Terium auf eine Rückzahlung von einer Milliarde.

Die Urteile könnten über die bloße Rückzahlung hinaus an Bedeutung für die Atomstrom-Erzeuger gewinnen. Die Konzerne sehen sich ohnehin durch die Politik ungerecht behandelt, sehen im Atomausstieg eine unzulässige Enteignung.

Mit den Urteilen aus Hamburg und München fühlen sie sich bestätigt. Und die Argumente kommen zur rechten Zeit, denn schon droht der nächste Eingriff. Die Politik greift nach den Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke.

Erneuerbare Energien nutzen
huGO-BildID: 17623366 In this photo taken on March 28, 2010 and released by the Shanghai Pacific Institute for International Strategy on Wednesday, A
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Die Nachfrage ist da: Die Erzeugung erneuerbarer Energien kann die Umweltverschmutzung reduzieren und die Versorgungslage verbessern. Dennoch tun sich viele Länder schwer damit, erneuerbare Energien effektiv und kosteneffizient in bestehende Netze zu integrieren. Ein Überblick der Herausforderungen und Lösungen in verschiedenen Ländern.

Windräder im Morgennnebel
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Alles unter Kontrolle?

2012 wendete Deutschland 24 Milliarden Euro für Einspeisungstarife auf, die für Strom aus erneuerbaren Energien einen festen Preis pro Kilowattstunde garantieren. Diese Kosten haben die Begeisterung für erneuerbare Energiequellen abkühlen lassen.

Prime Minister opens world's largest offshore wind farm the Londo
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Ihre Gebote bitte!: Eine weitere Möglichkeit, Energiekosten zu senken: ein Auktionssystem. Brasilien versteigert Windkraftkapazitäten gekoppelt an langfristige Verträge. Durch Versteigerungen von Verträgen mit 20 Jahren Laufzeit konnten die bisherigen Einspeisungstarife um bis zu 20 Prozent gesenkt werden.

Enrique Pena Nieto
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Die Saison ist eröffnet: In Mexiko setzt die staatliche Energieversorgung auf einen Prozess namens „Open Season“: Übertragungskapazitäten sollen auf transparente Weise an private Erzeuger erneuerbarer Energien ausgegeben werden. Bis 2026 will Mexiko 35 Prozent seiner Versorgung mit erneuerbaren Energien realisieren.

Kraftwerk Mehrum
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Hindernisse: Die monopolistische Position der Stromnetzbetreiber führt häufig zu hohen Anschlusskosten oder hohen Tarifen für erneuerbare Energien. Das aber hemmt das Wachstum. Um ihre Energieziele zu erreichen, müssen Regierungen weltweit für mehr Transparenz sorgen und die Tarifsituation im Sinne eines fairen Wettbewerbs regeln.

Die SPD schreckte die Branche im Herbst mit einem heiklen Vorstoß auf. Sie möchte die Atom-Rückstellungen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall in Höhe von rund 35 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Mit ihm will sie den Rückbau für den Fall absichern, dass einer der Konzerne pleitegeht.

Die Sorge ist durchaus verständlich, das Projekt ist schließlich gewaltig. Acht Anlagen mussten nach der Katastrophe von Fukushima direkt vom Netz, die neun verbliebenen folgen bis 2022. Dazu gibt es noch einige ältere Reaktoren. Pro Rückbau muss mit einer Milliarde Euro kalkuliert werden, hinzu kommt die Entsorgung der Brennstäbe.

Die Pläne für den Fonds standen im November zunächst im Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD, wurden aber wieder gestrichen. Die Politik treibt die Pläne jedoch weiter voran. Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Wolfgang Cloosters, betonte vergangene Woche vor Branchenvertretern auf der Jahrestagung Kerntechnik, es müsse gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel für Stilllegung und Entsorgung "auch dann gesichert zur Verfügung stehen, wenn sie denn gebraucht werden". Anschließend kündigte er Gespräche mit den Betreibern an.

Konzerne leiden unter ungelöster Endlagerfrage
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