KfW
Fragwürdige Milliarden für Kohlemeiler

Passt das zusammen? Energiewende im Inland, finanzielle Unterstützung für Kohlekraftwerke im Ausland. Die Hilfen der staatlichen KfW-Bank werden nun auf den Prüfstand gestellt, denn reihenweise verabschieden sich Staaten aus der Kohlefinanzierung.
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Da ist zum Beispiel das Braunkohlekraftwerk Ptolemaida V in Griechenland. Es soll 2018 mit einer Leistung von 660 Megawatt ans Netz gehen. Greenpeace schätzt, dass es jedes Jahr 4,6 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 in die Luft blasen wird. Mit staatlicher Hilfe aus Deutschland. Es gibt einen Kredit ausländischer Banken in Höhe von 739 Millionen Euro, führend ist eine Tochter der staatlichen KfW-Bank, abgesichert ist das Geschäft mit einer Hermes-Bürgschaft.

Dabei war im Zuge der griechischen Schuldenkrise von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch eine Solar-Offensive ins Spiel gebracht worden. Es ist recht paradox. In Deutschland wird die Energiewende ausgerufen, der Strom soll sauberer produziert werden. Bürger und Wirtschaft stemmen über 20 Milliarden Euro im Jahr an Förderkosten für Solar-, Biomasse- und Windenergie über ihre Stromrechnungen.

Und von China über die Mongolei bis in den Kosovo entstehen mit Hilfe des selbsternannten Klimavorreiters Deutschland neue Kohlemeiler. Bestehende werden modernisiert. „Es ist widersprüchlich, von Schwellenländern zu fordern, ihre Emissionen zu reduzieren, wenn man zugleich CO2-intensive Kohle im Ausland fördert“, kritisiert die Direktorin des Klimaprogramms des Washingtoner World Resources Institute, Jennifer Morgan.

Auf Anfrage versucht die KfW-Bankengruppe den Ball flach zu halten. Man finanziere „in begrenztem Umfang sowohl den Bau als auch die Modernisierung von Kohlekraftwerken in Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern“. Für die Jahre 2006 bis 2013 belaufe sich das Zusagevolumen auf 2,8 Milliarden Euro. „Das entspricht 0,5 Prozent des Neuzusagevolumens der KfW Bankengruppe in diesem Zeitraum.“ Und es wird auf eine andere Förderung verwiesen: Für erneuerbare Energien seien konzernweit 2013 rund 6,6 Milliarden Euro aufgewendet worden.

Die US-Umweltorganisation Natural Resources Defense Council summiert die staatlichen deutschen Auslandsinvestitionen, Bürgschaften und anderweitigen Hilfen für Kohlekraftwerke für 2007 bis 2013 sogar auf 4,11 Milliarden Euro und damit auf Platz 3 hinter den USA und Japan.

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Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit

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