Klima- und Energiepaket: Brüssel will Treibhausgase um 40 Prozent senken

Klima- und Energiepaket
Brüssel will Treibhausgase um 40 Prozent senken

Das neue Klima- und Energiepaket aus Brüssel sieht vor, die Treibhausgase massiv zu verringern und gleichzeitig die erneuerbaren Energien auszubauen. Außerdem fordert die EU Mindeststandards beim Fracking.
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BrüsselDie EU-Kommission schlägt eine Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent als verbindliches Ziel für das Jahr 2030 vor. Das verlautete kurz vor der offiziellen Vorstellung des neuen Klima- und Energiepaketes am Mittwoch in Brüssel aus EU-Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Bis zuletzt war über die Höhe des Reduktionsziels gestritten worden.

Verschiedene Kommissare hatten sich dem Vernehmen nach für ein weniger ehrgeiziges Ziel von 35 Prozent ausgesprochen. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium pochten dagegen auf ein Ziel von mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasen.

Zugleich will die Kommission vorschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 27 Prozent zu erhöhen, hieß es weiter. Dies war bereits erwartet worden.

EU-Staaten, die mit der umstrittenen Fracking-Methode Schiefergas fördern wollen, sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission Mindeststandards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einhalten. „Schiefergas weckt Hoffnungen in manchen Teilen von Europa, aber ist auch ein Grund für Sorgen in der Bevölkerung“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Staaten sollten daher Mindeststandards beim Fracking befolgen. So erhielten Investoren und Unternehmen auch Planungssicherheit.

Bei der Fracking-Methode zur Förderung von Schiefergas wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Chemie in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas zu fördern. Die Technologie ist unter anderem deshalb umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden könnte.

Die EU-Kommission stellte am Mittwoch eine Reihe von Vorschlägen zur Klima- und Energiepolitik vor. Beim Fracking ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten besonders auf, vor der Lizenzvergabe und dem Förderungsbeginn umfassende Prüfungen vorzunehmen und die Bevölkerung zu informieren.

Demnach soll es etwa Folgeabschätzungen und Analysen für Auswirkungen und Risiken für die Umwelt geben. Die Brüsseler Institution fordert außerdem, dass vor dem Beginn der Arbeiten die Qualität von Wasser, Luft und Böden getestet wird, um mögliche Verschlechterungen durch das Fracking feststellen zu können. Die Anwohner sollen zudem über die eingesetzten Chemikalien informiert werden.

Die Mitgliedstaaten bekommen damit aus Brüssel keine rechtlich verbindlichen Vorgaben. Potocnik kündigt aber an, dass die EU-Kommission die Umsetzung überprüfen und in anderthalb Jahren eine Bilanz ziehen will. Die Nutzung des Frackings steckt in Europa noch in seinen Anfängen. In den USA wird die Methode schon seit längerer Zeit und zunehmend genutzt, was zu einem Sinken der Gaspreise führte und die Nachfrage nach Kohle verringerte.

Die Grünen kritisierten, dass Potocnik keine verbindlichen Vorgaben macht. So schütze die EU weder Bürger noch die Umwelt, erklärte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Anstatt bekannte Gesundheitsrisiken und Umweltprobleme von Fracking in Angriff zu nehmen, beuge sich die EU-Kommission der Öl- und Gasindustrie und ihren politischen Unterstützern wie der britischen Regierung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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