Klimaschutz
EU-Länder stimmen für Reform von Emissionshandel

Egal ob Kraftwerksbetreiber oder Stahl-Konzern: Wer viel Kohlendioxid in die Luft pustet, muss sich dies mit Emissionszertifikaten erkaufen. Um den Handel anzukurbeln, will die EU das Angebot nun künstlich verknappen.
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Berlin/WarschauKurz vor der Klimakonferenz in Polen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Reform des Handels mit Kohlendioxid-Zertifikaten zugestimmt. Die ständigen Vertreter der Länder sprachen sich am Freitag in Brüssel dafür aus, 900 Millionen Zertifikate zeitweilig aus dem Handel zu nehmen und die Zertifikate damit zeitweise zu verknappen, wie das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilte. Das sogenannte „Backloading“ soll den Handel wieder in Schwung bringen. Deutschland stimmte nach langem Zögern für den Plan.

Beim Emissionshandel muss die Wirtschaft Zertifikate vorweisen, um die von ihr in die Luft geblasenen klimaschädlichen Abgase abzudecken. Die Zertifikate werden gehandelt, sodass das Marktprinzip greifen soll: Jede Firma fragt sich, ob zum Beispiel ein Filter und damit die Vermeidung von Abgasen günstiger ist, als Zertifikate zu kaufen.

Unter anderem wegen der Wirtschaftskrise war die Nachfrage nach den Zertifikaten in den letzten Jahren jedoch viel geringer, als ursprünglich erwartet. Dadurch ist der Preis stark gesunken. Darum hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dem Markt zeitweilig Scheine zu entnehmen.

Die EU-Staaten hätten den Vorschlag des Parlaments „ohne jede Änderung bekräftigt und erlauben uns damit, jetzt rasch voranzuschreiten“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der im Parlament federführend für das Thema zuständig ist. Ziel sei eine Abstimmung im Plenum in der zweiten Dezemberwoche.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wartet schon seit ihrem Vorschlag im Juli 2012 auf das Ja der EU-Staaten. „Endlich!“, jubelte sie nach dem Votum auf Twitter. „Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.“

Mit der Zustimmung der Regierungen sei nun der Weg frei für Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission, erklärte das Umweltministerium in Berlin. Die Entscheidung in Brüssel wenige Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz am Montag in Warschau sei „das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz“, erklärte Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

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