Klimaschutz
Vom Bremser zum Motor

US-Präsident Obama weckt mit seinen Klimaplänen Hoffnung in Deutschland. Umweltministerin Barbara Hendricks spricht von einem „entscheidenden Impuls“.
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BerlinUS-Präsident Barack Obama lässt in Europa Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Klimaschutzdiplomatie keimen. "Es ist erfreulich und ein bedeutender Fortschritt, wenn in den USA jetzt eine ehrgeizige nationale Klimapolitik eingeleitet wird. Das könnte den internationalen Klimaverhandlungen einen neuen und entscheidenden Impuls geben", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Handelsblatt.

Die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, beim Klimaschutz voranzukommen, waren in den vergangenen Jahren immer wieder an der Blockade großer Emittenten wie China oder den USA gescheitert. Doch der US-Präsident bringt nun Bewegung in das Thema. Am Montag kündigte die US-Umweltschutzbehörde EPA drastische Schritte zur Reduktion von Treibhausgasemissionen an: Die Bundesstaaten sollen verpflichtet werden, die Kraftwerksemissionen deutlich zu reduzieren. Vergleichbare Ziele hat es in den USA bislang nicht gegeben.

Das Signal der USA könnte die zuletzt festgefahrenen internationalen Verhandlungen beflügeln. Die Zeit drängt: Ende 2015 soll in Paris ein Abkommen mit verbindlichen Reduktionszielen geschlossen werden. In diesem und im nächsten Jahr finden in dichter Folge Vorbereitungstreffen statt.

"Wir stehen jetzt vor der entscheidenden Phase der weltweiten Klimaverhandlungen", sagten Vertreter des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Mit dem Vorstoß der USA könnte nun ein richtiger Wettbewerb darum einsetzen, wer der beste und schnellste im Klimaschutz ist und nicht, wer am längsten zögert und blockiert, hieß es. "Ich wünsche mir, dass die EU dabei ganz vorne im Wettbewerb steht, dazu sollten wir rasch die Klimaschutzziele für 2030 verabschieden - und zwar mindestens auf der Basis dessen, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat", sagte Ministerin Hendricks.

Die EU-Kommission hatte im Januar vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wäre für alle EU-Staaten verpflichtend. Unklar ist jedoch, welche Beiträge die einzelnen Mitgliedstaaten zum Erreichen des Gesamtziels leisten sollen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll von 2020 bis 2030 auf dann 27 Prozent steigen. Dieses Ziel soll zwar für die gesamte EU gelten, nationale Vorgaben soll es nach dem Willen der Kommission aber nicht geben. Von einem verbindlichen Energieeffizienzziel für die Zeit nach 2020 hat die Kommission abgesehen.



Abgesegnet sind die Vorgaben noch nicht. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen im März lediglich darauf einigen können, das von der Kommission vorgeschlagene Szenario als "eine gute Basis" für Gespräche zu bezeichnen. Die Kommission hatte auf ein eindeutiges Votum der Mitgliedstaaten noch in diesem Frühling gehofft, um auch international möglichst früh ein klares Zeichen setzen zu können. Ziel ist es nun, bis zum Ende des Jahres zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Dabei geht es vor allem darum, jene Staaten mit ins Boot zu holen, deren Volkswirtschaften noch stark von Kohle abhängig sind. Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, Bulgarien und Rumänien sträuben sich gegen klimapolitischen Ehrgeiz.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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