Kommentar
Das Böse aus Brüssel?

Die EU hat wegen der EEG-Umlage ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das ist zwar richtig, weil die Verbraucher die Befreiung energieintensiver Betriebe tragen. Doch die EU sollte nicht übers Ziel hinausschießen.
  • 8

Da ist es wieder, das vermeintlich Böse aus Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hält den Kreis jener Unternehmen für zu groß, die sich finanziell gar nicht oder nur gering an der Förderung der Ökostromerzeugung beteiligen müssen. Das sei nicht im Sinne des Wettbewerbs. Die Kommission hat nun ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das kann man unpassend finden oder überfällig.

Fakt ist: Brüssel legt den Finger auf eine Wunde, die viele Verbraucher, mittelständische Firmen und kleine Gewerbetreibende heftig schmerzt. Sie müssen nämlich für die Entlastung großer energieintensiver Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen. So darf es nicht weitergehen. Deshalb ist es richtig, dass die Wettbewerbswächter die Situation thematisieren und Druck aufbauen.

Freilich sollten sie nicht übers Ziel hinausschießen. Denn die neue schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, das in der Kritik stehende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnellstmöglich zu reformieren. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als könnte das die Kostenexplosion bei der Förderung erneuerbarer Energien nachhaltig bremsen. Infolge des Beihilfeverfahrens sitzen die Brüsseler Kontrolleure nun quasi mit am Tisch und können die europarechtlichen Aspekte von Beginn an einbringen.

Die Ausgestaltung eines modernisierten EEGs sollte sich dicht an die neuen europäischen Leitlinien zur Förderung erneuerbarer Energien halten. Almunia wird beispielsweise die Erzeuger von Ökostrom stärker in die Pflicht nehmen, indem er ihre Förderung in erster Linie am Markt orientiert wissen will. Den Kreis der von der Ökoumlage befreiten Unternehmen will er auf jene reduzieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Beides ist richtig.

Mit einer geschickt ausgehandelten Balance sollte es gelingen, die künftige Ökostromförderung mit den Erfordernissen energieintensiver Industrien und den Ansprüchen der Verbraucher auf bezahlbaren Strom in Einklang zu bringen. Deutsche Unternehmen rückwirkend zur Kasse zu bitten, sollte Brüssel aber tunlichst unterlassen. Dazu sind die wirtschaftliche Lage und die internationale Konkurrenz zu hart.

Es kann nicht darum gehen, Unternehmen derart zu belasten, dass ihre Überlebensfähigkeit geschwächt oder ihr Potenzial eingeschränkt wird. Daran kann auch Kommissar Almunia nicht gelegen sein.

Eine Politik, die ein halbes Jahr vor der Europawahl im Verdacht steht, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu beschneiden und Arbeitsplätze zu gefährden, erweist dem Projekt Europa einen Bärendienst.

Brüssel sollte also während der laufenden Untersuchung deutlich machen, dass es nicht darum geht, die wirtschaftliche Lokomotive Europas zu schwächen. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker, die so gern das Böse aus Brüssel beschwören.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel. Sie erreichen ihn unter: ludwig@handelsblatt.com

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%