Kommentar
Die nächste EEG-Reform kommt bestimmt

Sigmar Gabriel hat mit seinem EEG-Reformvorschlag einen wichtigen Schritt gewagt: Die Industrieprivilegien fallen weg, auch den Erneuerbaren geht es an den Kragen. Der ganz große Wurf ist das Konzept aber noch nicht.
  • 7

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die ihren Namen verdient, muss wehtun – denjenigen, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren, und auch der energieintensiven Industrie. Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entworfene Eckpunktepapier für eine EEG-Reform erfüllt diese Anforderung. Alle müssen Einschnitte akzeptieren. Dazu gibt es keine Alternative. Ob es alle Eckpunkte aber bis Juli ins neue EEG schaffen, ist fraglich.

Gabriel tut, was noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien: Er führt auch für Windkraft und Biomasse eine Mengensteuerung ein und fokussiert die Förderung auf ertragreiche Standorte. Zugleich strebt er Einschnitte bei den Industrieprivilegien an.

Zwar fällt der erste Aufschrei der Lobbyisten aus den betroffenen Branchen erstaunlich moderat aus. Es scheint gar, als sei ökonomische Vernunft zu einem Abwägungskriterium der Debatte geworden.

Was aber bleibt, sind zwei große Fragezeichen: Wie verhalten sich die Bundesländer? Wie verhält sich die EU-Kommission?

In Gabriels Eckpunktepapier heißt es, man strebe die „größtmögliche Kohärenz“ mit den EU-Beihilfevorschriften an. Das kann aber nur heißen, dass die Bundesregierung noch massiv Einfluss nimmt auf diese Beihilfevorschriften. Zwar gibt es mit Blick auf die Privilegien der Industrie eine Reihe von Trittbrettfahrern. Im Kern jedoch ist die besondere Ausgleichsregel, die stromintensive Unternehmen von großen Teilen der EEG-Umlage befreit, unverzichtbar. Das weiß auch der Wirtschaftsminister. Er wird sich anstrengen müssen, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Seite 1:

Die nächste EEG-Reform kommt bestimmt

Seite 2:

Der ganz große Wurf ist es noch nicht

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%