Kommentar
Die Ökostrom-Förderung ist Opfer ihres Erfolgs

Steigende Ökostrom-Kosten bringen die Energiewende in Verruf. Doch auch wenn die Erneuerbare-Energien-Branche mit guten Argumenten vor Einschnitten bei den Subventionen warnt – es muss eine grundlegende Reform geben.
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Im Jahr 2007 belief sich die Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien auf 1,02 Cent je Kilowattstunde. 2014 werden es 6,3 Cent sein. Diese Zahlen unterscheiden sich um den Faktor sechs. Ein beeindruckender Wert. Und ein Beleg für jahrelange politische Untätigkeit.

Zwar gibt es parteiübergreifend Konsens darüber, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformiert werden muss. Doch sind die jedem Anlagenbetreiber für 20 Jahre verbindlich zugesagten Einspeisevergütungen ein nicht beeinflussbarer Kostenblock. Ehe Windräder oder Photovoltaikanlagen in nennenswerter Größenordnung aus dem System fallen, vergehen Jahre.

Das hindert die Erneuerbare-Energien-Branche nicht, vor zu starken Einschnitten ins bestehende System zu warnen. Ihre Argumente: Die Neuanlagen mit ihren bereits kräftig gekürzten Einspeisevergütungen fielen bei den Kostensteigerungen kaum ins Gewicht. Vielmehr sei das wachsende Volumen der EEG-Ausnahmen für die Industrie der wahre Kostentreiber. Außerdem seien die Erneuerbaren Opfer ihres eigenen Erfolges: Weil Strom von Windrädern und Solardächern immer häufiger die Strombörse flutet, fallen dort die Preise - teilweise sogar unter die Nulllinie. Es gibt tatsächlich negative Strompreise. Damit aber wächst die Differenz zwischen Marktpreis und der festen Einspeisevergütung. Die Ökostrom-Förderung ist ein Opfer ihres eigenen Erfolgs.

Die Argumente sind alle nicht ganz falsch, aber es ist kein Grund, das EEG nicht grundlegend zu reformieren. Im Gegenteil: Die Fehlentwicklungen, auf die die Branche hinweist, ergeben sich allein daraus, dass die Erneuerbaren ohne Sinn und Verstand wachsen. Würde es eine sinnvolle Steuerung geben, dann würde etwa das Phänomen negativer Strompreise nicht auftreten. Es stellt sich immer dann ein, wenn sich der Ökostrom nicht mehr unterbringen lässt und Abnehmern für die Entsorgung des Stroms sogar noch Geld hinterhergeworfen werden muss. Auch Privilegien für bestimmte Industriezweige müsste es in diesem Umfang nicht geben, wenn die Erneuerbaren maßvoll ausgebaut worden wären.

Die radikale EEG-Reform ist nötiger denn je. Sie hat deshalb höchste Priorität für die nächste Bundesregierung. Sonst gerät die Energiewende in Verruf.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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