Kommentar
Kollateralschaden der Energiewende

Die Energiekonzerne haben den gesellschaftlichen, grünen Wandel zwar verschlafen. Doch Energieminister Gabriel macht es sich mit seiner Reform zu einfach – und geht erstaunlich leichtfertig mit privatem Vermögen um.
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Die Kanzlerin spricht von einer „Herkulesaufgabe“. Kein vergleichbares Land auf der Welt packe seine Energiewende so radikal an wie Deutschland, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Das ist zweifelsohne richtig. Die Kanzlerin sagte aber auch: „Wenn es eine politische Aufgabe gibt, bei der nicht Partikularinteressen im Mittelpunkt zu stehen haben, sondern der Mensch, dann ist es die Energiewende.“

Die Ansage ist eindeutig. Das Herumgemecker und Gezerre an den weiteren Reformen, die Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerade mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Angriff nimmt, wird an der Regierung abtropfen. Vermutlich ist es nur ein Zufall, dass just am Tag zuvor der Energiekonzern RWE Sonderabschreibungen auf seine Kraftwerke bekanntgab. Ein Partikularproblem in der Diktion der Kanzlerin. Doch so einfach darf es sich auch eine Politik nicht machen, die – mit Recht – die Mehrheit in den Vordergrund ihres Handelns stellt.

Knapp drei Milliarden Euro streicht der Energiekonzern an Vermögen aus der Bilanz. Begründung: Gas- und Kohlekraftwerke rechnen sich wegen der Folgen der Energiewende nicht mehr. Volkstümlich formuliert: RWE hat drei Milliarden Euro Investitionen in den Sand gesetzt.

Das wäre vielleicht noch zu ignorieren, träfe es nur ein einziges Unternehmen, eben RWE. Aber es steht zu erwarten, dass auch die anderen großen Stromproduzenten wie Eon, EnBW und Vattenfall harte Einschnitte vornehmen müssen. Denn auch ihre konventionellen Kraftwerke sind betriebswirtschaftlich unter Wasser. Die Strompreise sind so niedrig, dass sich der Betrieb einiger Anlagen nicht rechnet. Nicht mehr rechnet, muss man sagen. Denn als die Unternehmen Milliarden in den Bau steckten, waren die Konsequenzen des staatlich geförderten Ausbaus von Sonnen- und Windstrom nicht absehbar.

Jetzt wird es noch schlimmer kommen. Die Wende der Energiewende, die wegen der explodierenden EEG-Umlage notwendig wird, löst weitere Kollateralschäden aus. Künftig soll beispielsweise auch die Eigenerzeugung von Strom, die viele Industriebetriebe aus Sicherheits- und Kostengründen in den zurückliegenden Jahren forciert haben, mit der Umlage belegt werden. Folge: Auch für BASF etwa, einen der großen Stromproduzenten, geht die ursprüngliche Kalkulation nicht mehr auf.

Kein Trost: Auch Staatsbetriebe wird es treffen. Die Deutsche Bahn etwa, die einen großen Teil ihres Fahrstroms selbst produziert. Und viele Stadtwerke, die in der Hoffnung auf ein ertragreiches Geschäft Millionen in Kraftwerke investierten. So manche Gemeinde wird die Reform des EEG in den Ruin treiben.

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