Kommentar
Mit Energie gegen den Binnenmarkt

Deutschland und Frankreich kämpfen mit Billigstrom für Industriearbeitsplätze. Das hat fatale Konsequenzen für den Umweltschutz und behindert den offenen Energiemarkt. Leidtragender ist vor allem Spanien.
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Nach 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft haben die zuständigen Minister beider Länder 2013 eine Energiepartnerschaft gegründet. Die Kooperation funktioniert. Allerdings ganz anders als geplant: Deutschland und Frankreich arbeiten pro forma zusammen, de facto liefern sie sich aber einen hemmungslosen Wettlauf um Beihilfen für die energieintensive Industrie.

Eines der "partnerschaftlichen" Themen sind Fördermechanismen bei der Erzeugung und Vermarktung von Strom. Da lernt Frankreich eifrig von Deutschland. Die Franzosen hegen den Verdacht, dass Deutschland seinen Privathaushalten einen sehr hohen Strompreis abpresst und die stromintensive Industrie subventioniert. Das Vorgehen der EU-Kommission dagegen hebe den Nachteil, der der französischen Industrie dadurch entsteht, nur teilweise auf, sind Industrielle und Politiker überzeugt.

Beim Strom ist es wie auf jedem Markt: Da mit gezinkten Karten gespielt wird, traut man seinem Gegenspieler - Pardon: Freund - nicht über den Weg. Die deutsche Industrie ist davon überzeugt, dass sie fast das Doppelte von dem zahlt, was ein vergleichbarer französischer Betrieb für günstigen Atomstrom aufwenden muss. Eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts aus diesem Jahr zeigt jedoch: Eine energiehungrige Fabrik in Deutschland zahlt mit 5,7 Cent pro Kilowattstunde nur 0,9 Cent mehr als ein Wettbewerber in Frankreich. Die echten Preise der Großkunden kennt man ohnehin nicht, die Verträge sind vertraulich.

EDF soll sich an Stromfressern beteiligen

Die französische Regierung ist dennoch überzeugt, dass sie ihrer Industrie unter die Arme greifen muss. Sie fährt zweispurig: Mit Berlin verhandelt sie über Investitionen in Europa, gerade auch zugunsten der Energiewende. National aber strebt sie nach Kostenvorteilen und versucht zugleich, billigen spanischen Strom aus Erneuerbaren vom Markt zu halten.



Vergangene Woche versprach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, er werde die Stromkosten der Energiefresser senken. Sein Ziel ist es, noch unter die Kosten abgeschriebener Alt-Atommeiler zu kommen, die bei 4,2 Cent pro Kilowattstunde liegen. Mit seinem "Wachstumsgesetz", das Anfang 2015 das Parlament passieren soll, wolle er Fakten schaffen, versprach Macron. Die Förderung will er so gestalten, dass sie unter dem Beihilferadar der EU durchfliegt. Zaubern kann auch Macron nicht: Je günstiger er die Großkunden bedient, desto mehr zahlen die Kleinen und die Haushalte.

Das ist nicht das einzige Eisen, das die Regierung gerade schmiedet. Mit dem Gesetz zur Energiewende will sie die Netzentgelte für energieintensive Industrien um bis zu 60 Prozent senken. Und sie ermutigt den staatlichen Energieriesen EDF, sich an stromintensiven Unternehmen zu beteiligen, um Kosten zu senken.

Subventionswettstreit bestraft die Kleinen

Vor Fehlschlüssen muss an dieser Stelle gewarnt werden: Begünstigte sind nicht allein französische Unternehmen, Leidtragende nicht allein die deutschen. Von der Strategie, EDF als Partner einzubringen, profitiert beispielsweise auch die deutsche Trimet. Die hat vergangenes Jahr eine große Aluminiumschmelze in den französischen Alpen gekauft - dort, wo EDF konkurrenzlos günstigen Strom aus längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken anbietet. EDF hat sich an dem Trimet-Werk beteiligt.

Der Beihilfewettlauf zielt darauf, nationale Arbeitsplätze zu fördern, egal, welche Nationalität das Unternehmen hat. Wer die Größe und die Kapitalkraft hat, sich in Frankreich einzukaufen, kann seine Energiekosten senken. Wer nicht so mobil ist, ist der Dumme. Das ist das Fatale am Subventionswettrennen: Es begünstigt die großen und bestraft die kleinen Unternehmen.

Hat Spanien zu stark expandiert?

Behindert wird nicht zuletzt der Umweltschutz. Spanien hat in den vergangenen Jahren massiv in Wind- und Solarenergie investiert und außerdem Gaskraftwerke gebaut. Wegen der neuen Kapazitäten und weil die nationale Industrie geschrumpft ist - 600 000 Arbeitsplätze sind während der Krise vernichtet worden -, könnten die Iberer massenhaft günstigen Windstrom nach Frankreich liefern. Das käme nicht nur Spanien, sondern auch dem Klimaschutz zugute. Doch Frankreich bremst den Ausbau der Koppelstellen zwischen den nationalen Netzen. Offizielle Lesart: Spanien hat zu stark expandiert, das ist deren Problem. Die französische Netzgesellschaft, die den Strom transportiert, ist eine Tochter von EDF. Sie hat kein Interesse an Strom-Importen, die zulasten der Muttergesellschaft gehen.

Europa funktioniere nicht, hört man oft. Daran wird sich wenig ändern, wenn die nationalen Regierungen mit voller Energie den Binnenmarkt behindern, der im allgemeinen Interesse liegt - und den sie selber beschlossen haben.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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