Kommentar
Unterschätzt die EU nicht!

Die EU hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Kieker. Energieminister Sigmar Gabriel will nun schnell nachbessern, um ein Verfahren zu umgehen. Doch es ist zweifelhaft, dass die Reform Frieden mit Brüssel bringt.
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Haben Europas Wettbewerbshüter einen potenziellen Beihilfesünder erst einmal am Haken, kann dieser zappeln, wie er will - so schnell geben die Marktwächter dann nicht klein bei. Die WestLB etwa hat das einst schmerzlich zu spüren bekommen; ein Beihilfeverfahren endete in ihrer Zerschlagung.

Seit ein paar Wochen hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf dem Kieker. Eine gleichsam exzessive Förderung von Ökostrom und eine allzu große Entlastung stromintensiver Industrien von den Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien haben den Argwohn in Brüssel geweckt. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Pläne zur Reform des EEG sind ein Versuch, nachzubessern. Ob er freilich genügen wird, ist fraglich.

Mehr Marktkonformität lautet das Stichwort. Den neuen EU-Leitlinien zur Ökostromförderung zufolge sollen Staatshilfen mit mehr Augenmaß und nicht länger als nötig gewährt werden. Ist eine Technologie wettbewerbsfähig, ist ihre Unterstützung schrittweise an die Marktentwicklung anzupassen. Marktprämien bleiben möglich; deren Höhe will Brüssel aber nicht staatlich festgelegt wissen. Von 2017 an will Berlin die Förderhöhe nun über Ausschreibungen ermitteln. Das geht in die richtige Richtung. Sinkende Vergütungssätze reichen nicht.

Was die Abschaffung von Privilegien für große industrielle Stromverbraucher angeht, bleibt das Gabriel-Papier vage. In der Vergangenheit ist der Anteil jener Unternehmen, die eine stark reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen, stetig gestiegen.

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