Kommission: EU plant Vorschläge zur Klimapolitik bis 2030

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EU plant Vorschläge zur Klimapolitik bis 2030

Die EU-Kommission muss entscheiden, wie sie das Klima in Zukunft schützen will. Deutschland hofft bis 2030 auf nationale Ziele – denn gemeinsame Klimaziele könnten die Energiewende gefährden.
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BrüsselErste Weichenstellung in der europäischen Klimapolitik für das Jahr 2030: Die EU-Kommission will am Mittwoch weitere Einsparungen beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) vorschlagen. Mit Spannung beobachten deutsche Politiker aber vor allem, ob die Brüsseler Behörde nationale Ausbauziele für Ökoenergien anregt oder nur ein europaweites Ziel. Falls es nur ein EU-Ziel gäbe, müssten sich die Staaten weniger anstrengen.

Berlin treibt dabei nicht nur der Klimaschutz um, sondern auch die Hoffnung auf Rückenwind für die deutsche Energiewende. Die Regierung hofft daher auf verpflichtende nationale Vorgaben für erneuerbare Energien. Denn wenn es nur ein europaweites Ziel gäbe, gäbe es weniger Druck auf die Regierungen, sich beim Öko-Ausbau anzustrengen.

Für Deutschland könnte das zum Problem werden: Falls andere Länder nicht ebenfalls in Ökoenergien investieren, müsste Berlin Wettbewerbsnachteile fürchten und Einbrüche von Absatzmärkten, denn in Branchen wie der Windkraft ist die Bundesrepublik gut aufgestellt.

Doch Länder wie Großbritannien und Frankreich sträuben sich dem Vernehmen nach gegen solche Auflagen, weil sie stärker auf Atomkraft setzen wollen.

Deshalb sind verpflichtende nationale Ziele zu Einsparungen beim Kohlendioxid weniger umstritten - sie lassen sich nicht nur mit Wind und Sonne erreichen sondern auch durch Nuklearkraft. Die EU-Kommission dürfte hier Einsparungen zwischen 35 oder 40 Prozent bis 2030 anpeilen, verglichen mit dem Jahr 1990. Für das Jahr 2020 gilt derzeit ein Treibhausgas-Sparziel von 20 Prozent, ebenso für den Ausbau von Ökoenergien.

Entscheidungen fällt die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zu neuen Klimazielen noch nicht. Sie gibt aber Anregungen für die Debatte unter den EU-Staaten und mit dem Europaparlament. Gesetzesvorschläge könnte die Kommission im Laufe des kommenden Jahres machen.

Nur zur Reform des kriselnden Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten dürfte die Brüsseler Behörde schon relativ konkrete Pläne auf den Tisch legen. Unternehmen in Europa müssen solche Lizenzen zum Ausstoß von Kohlendioxid vorweisen können. Derzeit ist der Preis aber so niedrig, dass es kaum Anreize für Einsparungen gibt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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