Lobbygruppen: Die Industrie kommt bei der Energiewende gut davon

Lobbygruppen
Die Industrie kommt bei der Energiewende gut davon

Die Reihe der Wohltaten für die Industrie endet nicht mit der Befreiung von der EEG-Umlage. Die Regierung dürfe nicht zurückschrecken, schlagkräftige Lobbygruppen in ihre Schranken zu weisen, so der WWF-Geschäftsführer.
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Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von allen gesellschaftlichen Gruppen getragen und unterstützt werden muss. Fehlgeleitete Subventionen untergraben die Akzeptanz dieses Generationenprojekts. Die Menschen verstehen nicht, dass sich große Unternehmen mit Rückendeckung der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers aus der Verantwortung stehlen und durch üppige Ausnahmeregelungen Extragewinne einstreichen.

Doch anstatt gegenzusteuern, will die Große Koalition die Privilegien für die Industrie offenbar zementieren. Jüngstes Beispiel: der jetzt bekannt gewordene EU-Entwurf für Energie- und Umweltbeihilfen in Europa. Eigentlich wollte die EU die deutschen Industrieprivilegien auf ein vernünftiges Maß beschneiden; der aktuell bekannte Entwurf schreibt jedoch den Status quo fest und weist in die falsche Richtung. Nach ersten Analysen dürfte der Beitrag der Industrie zur Energiewende eher noch schrumpfen.

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung Ende März betont, dass eine wettbewerbsfähige europäische Industrie auch ambitionierten Klimaschutz bedeutet. Richtig wäre es deshalb, die Industriebranchen und Unternehmen, die weder im internationalen Wettbewerb stehen noch energieintensiv sind, auch am Umbau des Energiesystems finanziell zu beteiligen. Die Privilegien sind exorbitant.

Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden im Jahr 2014 rund 2100 Unternehmen weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, also von der EEG-Umlage, befreit. Das sind rund 400 Unternehmen mehr als im Vorjahr. Für Sektoren, die durch höhere Strompreise von Wettbewerbsnachteilen bedroht sind wie die Zement-, Stahl- und Aluminiumindustrie, sind die Vergünstigungen sinnvoll. Für viele andere wie Getränkeabfüller und Schokofabriken sind sie es nicht.

Für die Befreiung von der EEG-Umlage sollte als Grundlage die Strompreiskompensationsliste des europäischen Emissionshandelssystems gelten. Sie umfasst lediglich 15 Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

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