Medienbericht
EU will zurück zur Atomkraft

Von wegen Ausstieg: Die EU-Kommission will die nukleare Energieerzeugung ausbauen. Ein klares Regelwerk soll den Bau von neuen Meilern erleichtern, heißt es in einem Medienbericht. Staatliche Finanzspritzen sind geplant.

MünchenDie EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde der Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Papier.
Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks“ staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heiße es in dem Entwurf. Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, dass die Voraussetzungen klar festlegt.

Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen, berichtet die Zeitung. Unterstützung für das Vorhaben komme dagegen aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien.

Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie verabschiedet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission ausgesprochen. „Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich“, sagte sie am Freitag in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.

In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke.

Auch eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) legt Nahe, dass Deutschland mit seiner Abkehr von der Atomkraft allein dasteht. Die EU stütze sich immer noch zu sehr auf die Rolle der Atomkraft bei der Energieversorgung, heißt es in der Studie. So verwende sie in ihrem Grünbuch Energie, das als Basis für einen möglichen europäischen Fahrplan zum zukünftigen Strommix dient, veraltete Daten. Der drastische Kostenverfall bei den erneuerbaren Energien werde nicht berücksichtigt, dafür unterschätze man die Kosten der Kernkraft.

Industrie- und Oppositionsvertreter bedauern die mangelnde Abstimmung der Energieversorgung innerhalb der Europäischen Union. Es bedürfe dringend einer übergreifenden Strategie auf europäischer Ebene, sagte etwa Elmar Degenhart, Chef des Reifenherstellers Continental, „Deutschland kann dies nicht allein stemmen.“ Auch der Industriekonzern Siemens wünscht sich eine bessere internationale Koordination der Energiepolitik. „Wir brauchen Entscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auf lange Sicht erhalten“, sagte Siemens-Chef Löscher.

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