Michael Otto
Europa braucht mehr Mut beim Klimaschutz

Der Initiator der Stiftung „2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz“ fordert, auf dem Europa-Gipfel ehrgeizigere Klimaschutzziele zu beschließen.
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Am 22. Januar hat die Europäische Kommission einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 bis 2030 vorgelegt. Die Kommission schlägt für den Energiemix bis 2030 eine Minderungsvorgabe für Treibhausgas von 40 Prozent und ein EU-weites Ziel von 27 Prozent erneuerbarer Energien vor.

Die Staats- und Regierungschefs beraten heute auf dem EU-Gipfel über dieses Ziel und haben dabei neben dem Klimaschutz auch die Wettbewerbsfähigkeit vor Augen. Deutschland hält sich bislang vorsichtig zurück, obwohl politische Führung seitens der größten Volkswirtschaft Europas nötig wäre, um die Vorschläge der Kommission nachzubessern, die zu kurz greifen, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa. Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen steht auf dem Spiel, wenn Investitionssicherheit und technischer Vorsprung gefährdet werden.

Hinsichtlich des Klimaziels ist die vorgeschlagene CO2-Minderungsvorgabe von 40 Prozent bis 2030 nicht nur unzureichend, um Europas Beitrag zur Einhaltung der Obergrenze von zwei Grad Temperaturanstieg zu leisten. Sie ist auch ein enttäuschendes Signal an den Rest der Welt vor den internationalen Klimaverhandlungen: „Wir meinen es nicht ernst.“ Aber vor allem ist es nicht genug, um Unternehmen zu überzeugen, dass sie die Unterstützung der Politik haben, wenn sie weiterhin den Weg zu nachhaltigem Wirtschaften gehen wollen.

Auch am vorgeschlagenen EU-weiten Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss gezweifelt werden, weil keinerlei Mechanismen vorgesehen sind, um es zu erreichen. Den Mitgliedstaaten Ziele zu setzen hat die Kommission aufgrund fehlender Unterstützung im Rat ausgeschlossen, macht aber die Verwirklichung eines gesamteuropäischen Ziels fragwürdig. Die Auseinandersetzung um die Ukraine zeigt aber gerade die Wichtigkeit von heimischen und sauberen Energieträgern wie Wind und Sonne.

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Es müssen mutige Entscheidungen getroffen werden

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