Mythen der Energiewende
Zwischen Tabula rasa und Stellschrauben

Die Energiewirtschaft schmeißt den Lobbymotor an, die Politik sucht nach dem goldenen Schlüssel. Es geht um Gelingen oder Scheitern der Energiewende, den Kampf gegen zu hohe Strompreise und wer die Geschäfte macht.
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BerlinIn wenigen Wochen ist es wieder soweit. Es wird bereits fleißig gerechnet, kurz vor der Wahl wird die Hiobsbotschaft durchsickern. Die Ökostrom-Umlage wird noch einmal kräftig steigen – und damit auch die Strompreise. Denn diese Energiewendekosten zur Förderung von Wind- und Solarparks werden direkt in die Strompreise einberechnet. Alle fordern die Riesen-Reform, es gibt den Ruf nach einem Energieministerium und einer Art Energiewende 2.0. Aber wie die Reform eigentlich aussehen soll, weiß bisher keiner so recht.

Hinter den Kulissen laufen die Überlegungen auf Hochtouren. „Wir liegen jetzt nicht bis zur Bundestagswahl in der Hängematte“, betont Franzjosef Schafhausen, Leiter der Unterabteilung „Energiewende“ im Bundesumweltministerium. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Reformpaket schnüren - als erstes großes Projekt, wenn sie an der Macht bleibt. Aber die Verhandlungen über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben eines gezeigt: Die Konfliktlinien laufen quer durch die Parteien, daher scheiterten auch stärkere Einschnitte bei der Solarförderung. Zudem verfolgt jedes Bundesland eine eigene Agenda.

Das Ergebnis beim Thema Solar: Allein der Zubau von fast 7500 Megawatt an neuen Anlagen im Jahr 2010 belastet die Strompreise mit 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da die zum Anschlussstichtag einer Anlage gültige Vergütung auf 20 Jahre garantiert für jede Kilowattstunde gezahlt wird, könnten nur die 2010er-Anlagen am Ende über 35 Milliarden Euro kosten. Zu zahlen über die Strompreise.

Hier fängt die Desillusionierung an bei denen, die auf den radikalen Schnitt hoffen. Alle bisher zugesagten Vergütungen können nicht rückwirkend gekappt werden, es gilt der Bestandsschutz. Über 90 Prozent der Ökostrom-Umlage von insgesamt 20,3 Milliarden Euro in diesem Jahr entfällt auf bestehende Windräder, Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke. Allerdings muss auch bedacht werden: Auch Kohle- und Atomstrom erhielten viele Milliarden an Subventionen - und hier fallen anders bei Ökostrom teure Folgekosten durch Umweltschäden und die Atommüllentsorgung an.

Bei Solar gibt es inzwischen automatische Förderkürzungen - und bei 52.000 Megawatt installierter Leistung werden keine neuen Anlagen mehr gefördert. Das wird laut Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) 2017 oder 2018 erreicht sein. „Das macht den Kohl auch nicht mehr fett“, meint der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch bei Biomasse sieht er das Potenzial ohnehin erschöpft. Eine EEG-Reform müsse und könne sich daher nur um das Thema Wind kümmern, sagt er.

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