Netzausbau
Der kleine Bürger als Herr der Stromnetze

Proteste behindern den Ausbau von Stromautobahnen von Nord nach Süd. Mit attraktiven Zinsen sollen Bürger gelockt werden, sich am Ausbau zu beteiligen. Ein Problem müssen die Minister Altmaier und Rösler aber noch lösen.
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BerlinBürger sollen sich finanziell am Bau von neuen Stromautobahnen in Deutschland beteiligen können und dafür Renditen inform von Zinsen auf ihre Anlagen in Höhe von bis zu 5 Prozent bekommen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten dazu am Freitag in Berlin ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Mit der „Bürgerdividende“ soll die Akzeptanz der betroffenen Bürger für den Netzausbau erhöht werden.

Bürger sollen sich insgesamt mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme und ab jeweils 1.000 Euro pro Person an einer Leitung beteiligen können. Vorrang genießen dabei die Anwohner neuer Leitungsprojekte. Insgesamt sollen von Nord nach Süd neue Höchstspannungsleitungen von 2.800 Kilometern Länge gebaut werden.

Mit den vier Übertragungsnetz-Betreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW unterzeichneten die Minister eine entsprechende Erklärung, welche die Beteiligung am Netzausbau für die Bürger öffnet. Rösler betonte: „Das ist ein guter Tag für die Umsetzung der Energiewende“. So könne der Netzausbau beschleunigt werden. Statt bisher zehn Jahren Planungs- und Bauzeit für eine neue Höchstspannungsleitung solle diese auf vier Jahre verkürzt werden. Dafür sei die Akzeptanz der Bürger vor Ort entscheidend, sie hätten durch den Anteilekauf und feste Renditen einen echten Mehrwert. Der Gesamtumfang der notwendigen Netzinvestitionen werde bis zum Jahr 2023 auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt, hieß es weiter. Die Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 Prozent dieser Investitionssumme einbringen.

Keine Einigung gab es jedoch bei den erwarteten Mehrkosten für die Unternehmen durch die Bürgerbeteiligung. Während die Netzbetreiber davon ausgehen, dass ihnen diese ersetzt werden, machte Altmaier darauf aufmerksam, dass mit der erwarteten Beschleunigung des Ausbaus den Netzbetreibern auch Einsparungen entstehen würden. Eine endgültige Entscheidung über eine Kostenübernahme könne erst später getroffen werden. Einigkeit herrschte, dass die Mehrkosten für die Bürgerbeteiligung nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten ausmachen würden. Somit verschiebt sich die konkrete Umsetzung des Programms auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Ein Pilotprojekt gibt es seit kurzem in Schleswig-Holstein. Tennet-Chef Martin Fuchs berichtete von ersten positiven Erfahrungen bei dieser Westküstenleitung. Hier sei ein Bürgerbeteiligungsmodell seit zwei Wochen freigeschaltet worden, die Zeichnungsfrist laufe bis Ende August. Es gebe reges Interesse an dem Modell, auf der Internetseite seien bislang Tausende Zugriffe registriert worden, rund Tausend Bürger hätten sich telefonisch nach den Beteiligungsmöglichkeiten erkundigt.

Altmaier sprach von „attraktiven Konditionen“. Er sagte: „Die Energiewende wird dann erfolgreich sein, wenn sie in Wirtschaft und Gesellschaft von vielen Akteuren getragen wird.“ Dies sei nach Bürgerwindparks und dem Bürger-Solaranlagen ein weiterer Schritt.

Normalerweise besorgen sich die Netzbetreiber das Geld über den Kapitalmarkt, über die Netzentgelte im Strompreis werden die Investitionen refinanziert. Diese machen heute etwa ein Viertel des Strompreises aus und dürften durch den Netzausbau weiter steigen. Mehrkosten durch die Bürgerbeteiligung sollen den betroffenen Netzbetreibern über die Netzentgelte erstattet werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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