Ökostrom
So viele Firmen von EEG-Umlage befreit wie nie

Rund 2800 Unternehmen müssen im kommenden Jahr wohl keine Ökostromumlage zahlen. Das sind so viele wie nie zuvor. Doch die EU könnte den deutschen Unternehmen noch Steine in den Weg legen.
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BrüsselUngeachtet des drohenden Beihilfeverfahrens aus Brüssel ist die Zahl der von der Ökostromumlage befreiten energieintensiven Unternehmen 2014 so hoch wie nie zuvor. Rund 2 800 Unternehmen können 2014 von jenen Vergünstigungen profitieren, die den Wettbewerbshütern in Brüssel ein Dorn im Auge sind. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bestätigte, der Großteil der positiven Bescheide sei verschickt. 2013 hatten erst 1 720 Unternehmen von den Ausnahmen profitiert.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission wohl den Beschluss fassen, gegen die Ökoenergiehilfen aus Berlin vorzugehen, und ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg bringen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellt damit die Rabatte bei der Energiewende infrage. Die Industrie fürchtet Milliardennachzahlungen und droht mit Jobabbau.

Mit einem Appell an den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso versucht die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament nun in letzter Sekunde, das Schlimmste zu verhindern. „Die Einleitung eines Beihilfeverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt hätte unverhältnismäßige Auswirkungen“, schreiben der Gruppenvorsitzende Herbert Reul (CDU) und zwei Mitstreiter in einem Brief an Barroso. Sie fordern den Behördenchef auf, von einem Beihilfeverfahren vorerst abzusehen. „Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 möchten wir den Eindruck vermeiden, dass die Auslegung des europäischen Beihilferechts die Fortschreibung der Energiewende behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bremst“, heißt es in dem Schreiben.

Das geplante Verfahren richtet sich vor allem gegen jene Vergünstigungen, die das EEG Großabnehmern von Strom einräumt. „Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das EEG 2012 Staatsbeihilfen zugunsten von Erzeugern erneuerbarer Elektrizität enthält und dass die reduzierte EEG-Umlagegebühr Hilfe für energieintensive Nutzer enthält“, heißt es in einer vorläufigen Bewertung Almunias, die dem Handelsblatt vorliegt.

Das EEG regelt, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen über 20 Jahre hinweg feste Vergütungen für den von ihnen gelieferten Strom bekommen. Zudem befreit das Gesetz zahlreiche Unternehmen zu weiten Teilen von der Ökostromumlage. Zahlen müssen das die Verbraucher und kleine Gewerbebetriebe über einen ständig steigenden Strompreis. 2014 etwa werden die Umlagekosten wohl auf 23,5 Milliarden Euro steigen. Dass EU-Kommissar Almunia gegen die Praxis vorgehen könnte, wird lange erwartet. Er will den Kreis all jener verkleinern, die von den Ausnahmen profitieren, und jene, die profitieren, stärker zur Kasse bitten.

Beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht man den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), gefordert. "Es kommt jetzt darauf an, Wettbewerbsnachteile von den energieintensiven Unternehmen abzuwenden, die durch die Einleitung des mindestens ein Jahr dauernden Prüfverfahrens entstehen könnten", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Union und SPD haben vereinbart, das EEG bis Sommer 2014 zu reformieren. Ob die Reform die Wettbewerbshüter zufriedenstellt, ist fraglich.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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