Positionspapier der SPD
Energiewende auf fünf Seiten

Vor den Verhandlungen mit der Union machen die Sozialdemokraten ihre Positionen deutlich. Eine Reform des EEG soll demnach bis Ostern unter Dach und Fach sein. Für die Industrie sind weitreichende Einschnitte geplant.
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BerlinDie SPD drückt bei der Energiewende aufs Tempo. In einem fünfseitigen Positionspapier für die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen mit der Union zum Thema Energie fordern die Sozialdemokraten, bis Ostern 2014 die Grundzüge einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen. Die künftigen Regelungen für die Förderung der Offshore-Windkraft sollen sogar noch früher unter Dach und Fach gebracht werden. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es außerdem, Eingriffe in Regelungen für EEG-Bestandsanlagen erteile man eine "klare Absage". Einschnitte planen die Sozialdemokraten hingegen bei den Ausnahmen für die Industrie.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen trifft sich die Arbeitsgruppe Energie am Donnerstag in Düsseldorf zur ersten Arbeitssitzung. Für die Union leitet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Gespräche, die SPD-Gruppe führt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an. Am Dienstag waren die Vertreter von Union und SPD zu getrennten Vorbereitungstreffen zusammengekommen.

Bei den Ausnahmen für die Industrie strebt die SPD dem Papier zufolge eine drastische Reduzierung der privilegierten Unternehmen an. Derzeit profitieren 2 300 Abnahmestellen von den Entlastungen - sie zahlen statt 5,277 Cent nur 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die privilegierten Unternehmen sparen dadurch Jahr für Jahr etwa vier Milliarden Euro.

Die SPD plant, die Zahl von 2300 auf knapp 1000 wie im Jahr 2012 zu reduzieren. Die amtierende schwarz-gelbe Koalition hatte die Privilegien für die Industrie im Zuge der Entscheidungen für die Energiewende stark ausgeweitet. Die SPD will sie nun auf das alte Maß zurückführen. Dafür dürfte es auch bei der Union Unterstützung geben. Deutschland ist in dieser Frage in die Defensive geraten: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betrachtet die EEG-Ausnahmen als unzulässige Beihilfen und hat dafür gute Argumente. Die künftige Bundesregierung wird an Änderungen nicht vorbeikommen.

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Energiewende auf fünf Seiten

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Privilegierung für Kraft-Wärme-Kopplung

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