Projekt South Stream
EU stoppt Kreml-Pipeline

Brüssel bremst Gazproms Erdgasprojekt South Stream aus. Bulgarien und Serbien sind aus dem Projekt ausgestiegen. Die EU-Kommission will mit dem Baustopp Moskaus Druck auf Kiew verringern.
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Berlin, WienRussland gerät trotz Anzeichen einer Entspannung an der Ukraine-Front immer mehr in die Isolation. Am Sonntag und Montag stiegen ausgerechnet zwei Länder aus einem strategischen Prestigeprojekt des Kremls aus, die als engste Verbündete Moskaus in Europa gelten: Bulgarien und Serbien.

Damit gerät die vom Kreml forcierte Ukraine-Umgehungspipeline South Stream massiv unter Druck. Deren Bau war vom staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern begonnen worden, die Arbeiten des bulgarischen Abschnitts hatte ausgerechnet ein enger Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin von Gazprom zugesprochen bekommen: der Baukonzern Stroitransgaz von Gennadi Timtschenko, der zusammen mit anderen Putin-Vertrauten auf der US-Sanktionsliste steht. Die EU kann gegen ihn keine Sanktionen verhängen, unter anderem weil der Multimilliardär sich mit einer finnischen Staatsbürgerschaft abgesichert hat.

Auch deshalb gab sich Timtschenko zuletzt noch gelassen. Er habe "keine großen Sorgen wegen der Sanktionsfolgen", sagte Timtschenko dem Handelsblatt kürzlich am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums, schließlich habe er noch vor Verhängung der US-Maßnahmen seine Anteile an Firmen im Ausland verkauft und konzentriere sich jetzt auf Russland.

Über South Stream droht dem Oligarchen nun aber doch noch Ungemach. Auf Druck aus Brüssel und Washington hin stoppte Bulgarien jetzt die Bauarbeiten für die umstrittene Erdgaspipeline. Wie der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski in Sofia mitteilte, müssten vor einer Wiederaufnahme die Vorbehalte der EU-Kommission aus dem Weg geräumt werden. Anschließend stoppte auch Serbien offiziell den Bau, wie Vizepremier Zoran Mihailovic bekanntgab.

Die EU-Kommission will mit dem Baustopp Moskaus Druck auf Kiew verringern. South Stream soll Gazproms Transitgasmengen durch die Ukraine nach Europa weiter verringern und so dem Land lebenswichtige Einnahmen vorenthalten.

Russland hatte am Wochenende seine harte Haltung gegenüber dem Nachbarland etwas abgemildert und zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seinen zuvor nach Moskau zurückbeorderten Botschafter wieder nach Kiew entsandt. Am Freitag bereits trafen sich Poroschenko und Putin unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem ersten Gespräch am Rande der D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie.

In seiner Antrittsrede bot Poroschenko der Ostukraine einen Dialog an - allerdings nicht mit den bewaffneten prorussischen Separatisten. Er wolle mehr Freiheit für die Regionen, einen Waffenstillstand und vor allem die Einheit des Landes bewahren. Der Schokoladen-Milliardär kündigte die Fortsetzung des proeuropäischen Kurses der Ukraine an. Am 23. Juni soll dazu das Assoziierungsabkommen mit der EU nach Handelsblatt-Informationen aus Brüsseler Kreisen vollständig unterzeichnet werden.

Darin reiht sich auch der vorläufige Stopp des russischen South-Stream-Projekts ein, den Bulgarien am Sonntag nach dem Besuch von US-Senatoren in Sofia bekanntgab. Nach monatelangem Streit hatte die EU-Kommission vorige Woche der bulgarischen Regierung mitgeteilt, dass South Stream gegen geltendes EU-Recht verstoße. Brüssel beharrt darauf, dass ein Erdgaslieferant nicht auch die Kontrolle über die Leitungen haben dürfe. Russland verklagt deshalb die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO).

Das endgültige Aus für die Pipeline dürfte das aber nicht bedeuten. "South Stream wird aber auf alle Fälle gebaut", sagte ein Insider in Sofia. Nun gelte es die entsprechenden Zugeständnisse zu machen - und im Herbst vorgezogene Neuwahlen zu überstehen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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