Russland
Energieunion als Ausweg?

Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen. Neben einer europäischen Einkaufsgemeinschaft soll auch die Förderung von Schiefergas dabei helfen.
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BerlinDer Ukraine-Konflikt hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schmerzlich vor Augen geführt, wie groß ihre Abhängigkeit von Gas aus Russland ist. Mehr als ein Drittel aller europäischen Gas-Importe stammen aus dem osteuropäischen Land - wenn Russland-Präsident Wladimir Putin will, könnte er die EU-Energieversorgung somit jederzeit empfindlich stören. Mittlerweile werden deshalb die Stimmen lauter, die eine europäische Energie-Emanzipation von Russland fordern.

Zu den lautesten Mahnern gehört unter Europas Staats- und Regierungschefs traditionell Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident. "Wie auch immer sich der Konflikt in der Ukraine entwickelt, eine Lehre daraus ist klar: Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach", schrieb Tusk am Dienstag in einem Beitrag für die britische Wirtschaftszeitung "Financial Times".

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Er beließ es gleichwohl nicht bei der Mahnung, sondern lieferte auch Vorschläge, wie die Abhängigkeit verringert werden könne. Geht es nach ihm, sollen die Europäer eine Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion schaffen. Dazu gehöre eine Zentrale, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufe sowie ein Solidaritätsmechanismus, über den EU-Staaten bei Engpässen unterstützt werden könnten. Zudem müsse Europa stärker auf Erdgas etwa aus den USA und Australien zurückgreifen.

Tusks Vorstoß kommt dabei nicht von ungefähr: Nach Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehört sein Land zu den fünf EU-Ländern, die ihre Gaslieferungen ausschließlich aus Russland beziehen. Neben Polen sind das noch Finnland, Bulgarien und die Slowakei. Aber auch Deutschland speist seinen Gashunger zu rund 40 Prozent mit russischem Gas und liegt damit deutlich über dem EU-Schnitt von 31 Prozent.

In Berlin fiel die Reaktion auf die polnischen Pläne am Dienstag allerdings ablehnend aus. Gegenüber dem Handelsblatt teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass die primäre Verantwortung für die Gasversorgung bei der Gasbranche liege. "Unsere marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ist auf Wettbewerb zwischen privaten Wirtschaftsakteuren ausgerichtet", sagte ein Ministeriumssprecher. Eine europaweite Gaseinkaufsgemeinschaft, wie sie von Polen gefordert wird, laufe hingegen "auf eine anderes Modell" hinaus.

Schützenhilfe bekam Tusk jedoch aus Großbritannien. Nach dem Willen des britischen Energieministers Ed Davey sollen die G7-Staaten einen Energie-Plan ausarbeiten, um die Vormachtstellung Russlands bei der Erdgasversorgung zu brechen. "Es kann nicht sein, dass Russland einzelne Staaten erpresst", sagte Davey der britischen Zeitung "Times". "Es gab in jüngster Zeit mindestens zwei Fälle, wenn nicht drei, in denen Russland versucht hat, seinen Status als Energie-Supermacht auf ziemlich aggressive Art zu nutzen." Er werde auf dem Treffen der Energieminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) Anfang Mai in Rom die Suche nach Alternativen anstoßen. Alles müsse auf den Tisch, ob Erdgas aus den USA oder die Förderung von Schiefergas. "Vielleicht schaltet Japan einige seiner Reaktoren ein", erklärte Davey.

In Russland stießen die europäischen Überlegungen zur Energie-Emanzipation am Dienstag auf Kritik. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Importpläne amerikanischen Erdgases als "Bluff". Sein Land sei mehr denn je interessiert, Gas in eine Vielzahl von Staaten zu liefern, sagte er vor Abgeordneten in Moskau und verwies auf Projekte in Asien. Der staatliche Versorger Gazprom erklärte seinerseits, die Erdgasnachfrage in Europa werde langfristig zunehmen. Man stehe bereit, diese auch zu bedienen. Der Konzern gehört zu den Hauptprofiteuren des ständig wachsenden Energiehungers in Europa. Gazproms europäischer Marktanteil stieg zuletzt deutlich: Im vergangenen Jahr betrug er 30 Prozent, 2010 waren es noch etwa 25 Prozent.

Ob sich dieser Anstieg fortsetzen wird, darf bezweifelt werden. Angesichts der Ukraine-Krise sandte Brüssel zuletzt immer deutlichere Signale gen Moskau, dass man die Marktmacht der Russen nicht länger hinnehmen werde. Vor wenigen Wochen mahnte etwa EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ein härteres Vorgehen der Europäischen Union gegenüber der russischen Führung an. Er werde bei den Verhandlungen über eine geplante weitere Gaspipeline von Russland in die EU auf die Bremse treten, sagte er in einem Interview mit der "Welt".

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