Solarstreit
Ein fauler Kompromiss

China und die EU haben den Solarstreit beigelegt. Glücklich kann damit niemand sein, findet Korrespondent Frank Sieren. Die europäische Solarindustrie hält den Kompromiss für faul – und selbst die Chinesen sind genervt.
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Das muss EU-Handelskommissar Karel De Gucht erst einmal einer nachmachen. Ihm ist ein Kompromiss gelungen, mit dem niemand zufrieden ist und der wohl auch nicht lange halten wird. Wenn überhaupt, dann können ausgerechnet die Chinesen, die er angreifen wollte, einen Punktsieg für sich beanspruchen. Diejenigen jedenfalls, denen er zu helfen angetreten ist, sind am unzufriedensten.

Die europäische Solarindustrie hält den Kompromiss für faul. Die Preise seien eine Absatzgarantie, 70 Prozent des europäischen Marktes weiter zu Dumpingpreisen zu beliefern, schimpfen sie. Arbeitsplätze seien in Gefahr. Sie wollen nun beim Europäischen Gerichtshof klagen. Die deutschen Zulieferer der Chinesen, die De Gucht wohl absichtlich übersehen hat, sind auch nicht glücklich, sie sind jedoch mit einem blauen Auge davongekommen. Aber auch sie werden nun weniger verkaufen, als sie eigentlich könnten. Bis zu 70 Prozent der Zulieferteile für chinesische Solarzellen kämen aus Deutschland, behaupten sie.

Und selbst die Chinesen sind von dem Kompromiss mehr genervt als erfreut. Das grundsätzliche Problem ist nicht gelöst. Brüssel stört mit Angriffen, die nicht einmal geschickt sind. Peking findet zwar einerseits, der Kompromiss zeuge von der "pragmatischen und flexiblen Haltung" beider Seiten. Anderseits ist Peking weiter verstimmt und hat noch nicht angekündigt, das Antidumpingverfahren gegen europäischen Wein einzustellen. Der Wein könne nur so billig in China angeboten werden, weil er europäische Subventionen erhalte. Die Franzosen haben bereits ihre Lobbyisten in Bewegung gesetzt, damit sie mit ihrem Wein nicht in den Solarhickhack geraten. Gleichzeitig ermitteln die Chinesen gegen legierte Stahlrohre und spezielle Chemieprodukte. Und dabei wird es nicht bleiben.

Den größten Schaden hat De Gucht mit seiner kurzsichtigen Aktion jedoch dem Projekt Europa zugefügt. Der Kompromiss, der nicht lange halten kann, bestätigt all diejenigen, die von Europa nicht viel halten. Das ist besonders ärgerlich.

Dabei ist es gar nicht so schwierig, einzusehen, dass man mit dem Antidumpinghebel kaum noch vernünftige Politik machen, geschweige dann sein politisches Renommee heben kann. De Guchts Kalkül, dass man mit Aktionen gegen die vermeintlich bösen, kommunistischen Chinesen politisch punkten kann, ist, wie zu erwarten war, nicht aufgegangen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: De Gucht hat, bevor er loslegte, es zunächst einmal versäumt, auf EU-Ebene einen politischen Konsens zu erzielen. Die Bundesregierung beispielsweise machte nicht den Eindruck, als ob sein Vorgehen mit ihr abgestimmt war. Böse Absicht? Möglich. Wenn nicht, hätte De Gucht jedenfalls schnell herausgefunden, dass die Bundesregierung in der Frage der Solarsubventionen der chinesischen Regierung nähersteht als Brüssel.

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