Spannungsgeladene Ziele
Länder treiben Klimaschutz mit Gesetzen an

Klimaschutz per Gesetz: Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verordnet sich auch Rheinland-Pfalz Einsparziele bei Treibhausgasen. Weitere Länder planen Gesetze, andere sehen den Bund in der Pflicht.
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Die EU hat welche, Deutschland hat welche - und nun sind es schon drei Bundesländer, die sich selbst Klimaschutzziele bis 2050 setzen. Sogar per Gesetz. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat am Mittwoch auch Rheinland-Pfalz einen festgeschriebenen Rahmen beschlossen, um klimaschädlichen Gasen allmählich den Hahn zuzudrehen. Das rot-grün regierte Land erlegt sich die bisher weitgehendsten Ziele im Vergleich der drei Länder auf. Allerdings fehlt, ähnlich wie in NRW, noch der konkrete Fahrplan mit Auflagen.

Hamburg hat schon seit 1997 ein Klimaschutzgesetz mit Energiesparvorgaben, aber ohne Klimaziele in Zahlen. Als erstes Land steuerte NRW im vergangenen Jahr ein Gesetz zum Klimaschutz mit messbaren Zielen bei: Das Kohleland mit dem größten Energieverbrauch in Deutschland will bis 2020 mindestens ein Viertel weniger Treibhausgase in die Luft blasen als 1990. Bis 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Grün-Rot in Baden-Württemberg brachte vor einem Jahr das zweite Klimagesetz an den Start: Bis 2020 sollen die Emissionen – wie in NRW – mindestens um ein Viertel sinken, bis 2050 aber um 90 Prozent.

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will noch weiter gehen: Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase sollen es bis 2020 sein, bis 2050 wenn's geht 100 Prozent, aber mindestens 90 Prozent weniger. Die erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland, Eveline Lemke (Grüne), sagt: „Wir sind das dritte Bundesland in Deutschland, das den Klimaschutz auf eine rechtlich verbindliche Grundlage stellt.“ Das sei auch ein Signal an den Bund - dort sei bisher nur ein Klimaschutzplan vorgesehen.

Wie sollen die Ziele in Rheinland-Pfalz geschafft werden? Dafür plant Rot-Grün unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) noch ein Konzept binnen Jahresfrist. Es geht um mehr Energiesparen - und um mehr Wind. Klar ist schon: Die Zahl der Windräder soll bis 2030 von etwa 1200 auf rund 2650 wachsen. Die Standorte sind teils strittig. Aber in 16 Jahren soll der Strom aus den Steckdosen in Rheinland-Pfalz komplett aus Öko-Energien stammen. Im vergangenen Jahr steuerten sie laut Wirtschaftsministerium ein Viertel zum Stromverbrauch bei.

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Klimaschutz klingt gut, ist aber anstrengend und teuer

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