Spannungsgeladene Ziele

Länder treiben Klimaschutz mit Gesetzen an

Klimaschutz per Gesetz: Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verordnet sich auch Rheinland-Pfalz Einsparziele bei Treibhausgasen. Weitere Länder planen Gesetze, andere sehen den Bund in der Pflicht.
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Treibhausgase: Beim Klimaschutz wollen sich immer mehr Bundesländer maßregeln und erlassen dafür Gesetze. Quelle: dpa

Treibhausgase: Beim Klimaschutz wollen sich immer mehr Bundesländer maßregeln und erlassen dafür Gesetze.

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Die EU hat welche, Deutschland hat welche - und nun sind es schon drei Bundesländer, die sich selbst Klimaschutzziele bis 2050 setzen. Sogar per Gesetz. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat am Mittwoch auch Rheinland-Pfalz einen festgeschriebenen Rahmen beschlossen, um klimaschädlichen Gasen allmählich den Hahn zuzudrehen. Das rot-grün regierte Land erlegt sich die bisher weitgehendsten Ziele im Vergleich der drei Länder auf. Allerdings fehlt, ähnlich wie in NRW, noch der konkrete Fahrplan mit Auflagen.

Hamburg hat schon seit 1997 ein Klimaschutzgesetz mit Energiesparvorgaben, aber ohne Klimaziele in Zahlen. Als erstes Land steuerte NRW im vergangenen Jahr ein Gesetz zum Klimaschutz mit messbaren Zielen bei: Das Kohleland mit dem größten Energieverbrauch in Deutschland will bis 2020 mindestens ein Viertel weniger Treibhausgase in die Luft blasen als 1990. Bis 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Grün-Rot in Baden-Württemberg brachte vor einem Jahr das zweite Klimagesetz an den Start: Bis 2020 sollen die Emissionen – wie in NRW – mindestens um ein Viertel sinken, bis 2050 aber um 90 Prozent.

Die Klimapolitik der Bundesländer
01 Hamburg Klimaschutz
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HAMBURG hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden. Die Hamburger scheinen hinter den Klimazielen zu stehen – zumindest vermittelte die Fahrradsternfahrt „Rad fahren - Klima schützen“ diesen Eindruck. Tausende Radfahrer machten so vergangenes Jahr auf den bewussten Verzicht auf das Auto aufmerksam.

02 Berlin 2
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BERLIN will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor – alles im Vergleich zu den Werten 1990. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren. Es sollte immerhin einen Teil der Forderungen erfüllen, die beim Weltjugend-Nachhaltigkeitsgipfels auf dem Pariser Platz in Berlin an den „Tree of Hope“ geheftet wurden.

03 Niedersachsen Wind
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Neben Berlin ist noch in drei Ländern ein Gesetz in Planung: BREMEN soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt. Auch SCHLESWIG-HOLSTEIN prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben. In NIEDERSACHSEN will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern. Schon jetzt ist Niedersachsen, das Land mit den meisten Windrädern. 7646 zählte der Bundesverband Windenergie vergangenes Jahr.

04 Bayern
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Vier Länder haben eine Art Klimaziel ohne Gesetzesrang. BAYERN etwa will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

05 Thüringen und Co
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Drei der neuen Bundesländern machen es ähnlich wie Bayern: SACHSEN hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll. BRANDENBURG hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag. Auch in THÜRINGEN fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

06 Hessen
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Frankfurt am Main ist bekannt für seine Bankentower, doch im Osten der Finanzmetropole qualmen die Schornsteine. Das soll sich den Landesregierung zufolge bald ändern: In HESSEN hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Umweltschutz ist Kernthema der Kirche
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Dampf aus dem Schornstein einer Zuckerfabrik: Nur drei der Bundesländer verzichten ganz auf ein Klimaziel oder -gesetz. Aber auch sie forcieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will noch weiter gehen: Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase sollen es bis 2020 sein, bis 2050 wenn's geht 100 Prozent, aber mindestens 90 Prozent weniger. Die erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland, Eveline Lemke (Grüne), sagt: „Wir sind das dritte Bundesland in Deutschland, das den Klimaschutz auf eine rechtlich verbindliche Grundlage stellt.“ Das sei auch ein Signal an den Bund - dort sei bisher nur ein Klimaschutzplan vorgesehen.

Wie sollen die Ziele in Rheinland-Pfalz geschafft werden? Dafür plant Rot-Grün unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) noch ein Konzept binnen Jahresfrist. Es geht um mehr Energiesparen - und um mehr Wind. Klar ist schon: Die Zahl der Windräder soll bis 2030 von etwa 1200 auf rund 2650 wachsen. Die Standorte sind teils strittig. Aber in 16 Jahren soll der Strom aus den Steckdosen in Rheinland-Pfalz komplett aus Öko-Energien stammen. Im vergangenen Jahr steuerten sie laut Wirtschaftsministerium ein Viertel zum Stromverbrauch bei.

Klimaschutz klingt gut, ist aber anstrengend und teuer
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