SPD und Grüne
Energiewende bedroht Partei-Frieden

Noch vor der ersten Amtshandlung sorgt die Zuständigkeit der SPD für Energiethemen für Spannungen. Die Grünen kritisieren auch, dass die Energiewende aus dem industriefreundlichen Wirtschaftsressort gemanagt werden soll.
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BerlinAls SPD und Grüne mit dem Ziel einer gemeinsamen Bundesregierung in den Wahlkampf zogen, warben sie vor allem für eine Beschleunigung der Energiewende. Doch nun droht ausgerechnet die Energiepolitik zum Spaltpilz für künftige rot-grüne Bündnisse zu werden. Denn während sich die Grünen in ihrem Kernthema bereits klar gegen die nun verabredete große Koalition aufstellen, übernehmen die Sozialdemokraten künftig die Verantwortung für das Wirtschafts- und Umweltministerium - und geraten so ins Visier der Öko-Partei.

Dabei steht SPD-Chef Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie ohnehin ein schweren Job bevor, weil er etwa den Ausgleich mit dem Bundesrat und den sehr unterschiedlichen regionalen Interessen suchen muss. Der rot-grüne Streit über die Energiepolitik brandete jedenfalls schon einen Tag nach Bekanntgabe des neuen Ressortzuschnitts in Berlin auf.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die große Koalition sehr deutlich für ihre Beschlüsse und ärgerte sich vor allem, dass die Energiewende nun aus dem traditionell industriefreundlichen Wirtschaftsressort gemanagt werden soll. „Die SPD wird damit für die Kanzlerin zum Ausputzer, um die Energiewende zu beerdigen“, sagte Peter am Sonntag. Auch wenn dies von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise gar nicht beabsichtigt war - im Nachhinein sieht die Abgabe der Energiekompetenz an die SPD wie ein kluger taktischer Schachzug mit Blick auf die Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 aus.

Denn möglicherweise ist nun nicht nur der rot-grüne Friede im Bund, sondern auch in den Ländern gestört. In Hessen hat sich ohnehin ein Grünen-Landesverband gerade für ein Bündnis mit der Union entschieden. Und auch an anderer Stelle hakt es. Als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vergangenen Donnerstag Widerstand gegen die von der großen Koalition vereinbarte Drosselung beim Ausbau der Windenergie an Land ankündigte, konterte sein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sofort. Die Vereinbarung in Berlin sei richtig, betonte der SPD-Politiker aus dem windreichen Norden. Statt in jedem Bundesland Windräder aufzustellen, solle man die Förderung auf die Standorte konzentrieren, die am effektivsten seien.

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