Steuerkriminalität
Ermittler fürchten Milliardenschaden durch Strombetrügereien

Deutsche und europäische Behörden sind einem Medienbericht zufolge Strombetrügereien in „historischer Dimension“ auf der Spur. Ermittelt wird auch Deutschland. Leidtragender dieser Geschäfte soll der Fiskus sein.
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München/KarlsruheDeutsche und europäische Behörden gehen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dem Verdacht nach, dass Kriminelle den Strom- und Gasmarkt im großen Stil für Steuerbetrügereien genutzt haben. Die Fahnder haben demnach Firmennetze im Visier, die Staaten durch hinterzogene Umsatzsteuern um viele Milliarden Euro gebracht haben könnten. Die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag spreche von Fällen „historischer Dimension“, schreibt das Blatt.

In Deutschland hätten sich Ermittler gleich in mehreren Bundesländern an verdächtige Strom- und Gashändler geheftet, etwa in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg.

Der drittgrößte deutsche Stromkonzern EnBW ist davon aber nicht betroffen, sagte ein Sprecher der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Mannheim am Freitag: „Wir haben keinen Anfangsverdacht gegen die EnBW.“ Auch das Unternehmen selbst betonte in einer Mitteilung: „Die EnBW hat keine Kenntnisse von Verdachtsmomenten gegen die EnBW und hierzu laufenden Ermittlungen.“ Auch Ermittlungsverfahren anderer Behörden in diesem Zusammenhang sind der Staatsanwaltschaft Mannheim nicht bekannt.

Der Karlsruher Versorger gehört fast ausschließlich dem Land Baden-Württemberg und dem Kommunalverband OEW. Zu dem SZ-Bericht, wonach Steuerfahnder die EnBW-Bilanzen auf Ungereimtheiten im Zusammenhang mit verdächtigem Stromhandel geprüft hätten, hieß es aus dem baden-württembergischen Finanzministerium auf Anfrage lediglich: „Wir dürfen aus Gründen des Steuergeheimnisses nichts sagen.“

Finanzminister Nils Schmid (SPD), der die Vorwürfe nur aus den Medien kennt, will dass das Thema bei der nächsten Aufsichtsratssitzung „umfassend aufgearbeitet“ wird. Es müsse geklärt werden, inwieweit das Unternehmen von den Vorwürfen betroffen sei. Umsatzsteuerbetrug sei schon seit längerem ein Problem. Jetzt komme der Stromhandel in Verdacht.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Zusammenhang gegen eine inzwischen insolvente kleinere Firma. Es gehe um eine einstellige Millionensumme an hinterzogenen Steuern, sagte der Staatsanwalt. Mit der EnBW habe dies aber nichts zu tun.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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