Stilllegung von Kraftwerken
Erbitterter Kampf um die Kohle

Wirtschaftsminister Gabriel möchte die CO2-Emissionen verringern und fordert Einsparungen bei den fossilen Kraftwerken. Darauf folgt Kritik aus der Koalition und von der IG Bergbau, Chemie und Energie.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seinen Plänen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken nicht nur die Stromproduzenten aufgeschreckt. Auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, ist alarmiert: "Der Wirtschaftsminister hat jüngst erst selbst eindrucksvoll bestätigt: Ein Doppelausstieg aus Atom und Kohle ist nicht realistisch", betonte er gegenüber dem Handelsblatt. Die Energiewende werde nur erfolgreich und ein Vorbild für andere Länder sein, wenn sie mit Wachstum und Arbeitsplätzen verbunden sei. "Die Zweifel sind groß, dass die bekannt gewordenen Vorstellungen zu Kraftwerksschließungen dem gerecht werden", sagte der Gewerkschaftschef.

In einem Konzept für ein neues Gesetz fordert Gabriel von den Stromproduzenten, das Volumen der klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 um zusätzlich mindestens 22 Millionen Tonnen zu drücken. Gabriels Plan soll am 3. Dezember vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Bis zum Sommer 2015 könnte ein Gesetz folgen. Es soll so ausgestaltet sein, dass Entschädigungsforderungen ausgeschlossen sind.

Gabriel sieht das Ziel der Bundesregierung, die deutschen CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, gefährdet. Der Minister hatte am Montag die Chefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW geladen, um seine Pläne zu erläutern.

Die Konzerne lehnten öffentliche Stellungnahmen ab. In Branchenkreisen hieß es, die Nervosität sei in Essen, wo RWE sitzt, und in Berlin, dem Stammsitz von Vattenfall, am größten. Die beiden Unternehmen verstromen nicht nur Kohle, sondern fördern Braunkohle in eigenen Tagebau-Betrieben auch selbst. Speziell für Vattenfall dürften zusätzliche Auflagen zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommen. Der Konzern hat erst vor vier Wochen entschieden, seine Braunkohlesparte zu verkaufen. Die Debatte dürfte den Verkaufsprozess erschweren.

RWE war 2013 in Deutschland für 125,7 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, Vattenfall für mehr als 70 Millionen Tonnen. Bei Eon waren es in Deutschland nur 35 Millionen Tonnen, bei EnBW etwa 20 Millionen Tonnen.

In RWE-Kreisen gab man sich trotzdem gelassen. Noch seien die Pläne vage, hieß es. Außerdem plane der Konzern ja selbst, seine Emissionen weiter zu senken. 2012 hatte die Menge an CO2, die der Konzern in Deutschland ausstößt, noch um gut zehn Millionen Tonnen höher gelegen.

Beim Koalitionspartner sorgen Gabriels Pläne für Unmut. "Hier werden neue Belastungen geschaffen, für die ich im Koalitionsvertrag keine Grundlage sehe. Mit stabilen Rahmenbedingungen für die Industrie hat das Ganze natürlich nichts zu tun", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Vor dem Hintergrund des europäischen Emissionshandels sei ein nationaler Ansatz kontraproduktiv. Die Strommengen kämen dann eben aus älteren osteuropäischen Kohlekraftwerken und französischen Kernkraftwerken.

Warnende Worte kommen auch aus den Kohleländern: "Im Interesse von Wirtschaft, Verbrauchern und Beschäftigten wird NRW als Energieland Nummer eins darauf pochen, dass die Versorgung sicher und bezahlbar bleibt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Standorten eine dauerhafte Perspektive eröffnet wird", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Grundsätzlich gehe Gabriels Vorschlag allerdings in die richtige Richtung, sagte Duin.

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