Streit um EEG
Gabriels setzt Energie-Task-Force ein

Der Wirtschaftsminister hat einen Sonderstab eingesetzt. Diese soll die „Schlagkraft“ der Bundesregierung im Streit um die EEG-Umlage mit der EU verstärken.
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BerlinWirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angesichts des EU-Widerstands gegen die deutsche Ökostrom-Förderung einen ressortübergreifenden Sonderstab eingesetzt. Diese Task Force werde die „Schlagkraft und die Reaktionsmöglichkeiten der Bundesregierung“ verbessern, heißt es in einer internen Verfügung Gabriels, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da sie Industrierabatte auf die Kosten der Energiewende als unerlaubte Beihilfe wertet. Im Zuge der Reform der Ökostrom-Förderung soll es nun in Abstimmung mit der EU auch hier Änderungen geben, wobei die große Stromverbraucher der Industrie weiterhin geschont werden sollen.

Das Hauptprüfverfahren der EU zum Erneuerbaren Energien Gesetzt (EEG) sowie neue Beihilferichtlinie für Ökostrom-Hilfen der EU sollen im Zentrum der Aufgaben der neuen Einsatz-Gruppe stehen: „Hierzu strafft die Task Force die Abstimmungsprozesse zwischen den Ressorts zu allen relevanten Dokumenten“, heißt es in der Verfügung weiter. „Dies ermöglicht der Bundesregierung auch kurzfristige konsolidierte Reaktionen in diesen Verfahren und gewährleistet die Einhaltung des Zeitplans für die Novelle des EEG.“ So solle ein „erfolgreicher Abschluss des Hauptprüfverfahrens“ erleichtert werden.

Der Sonderstab setzt sich aus Beamten des Wirtschafts- und Umweltministeriums sowie des Kanzleramts zusammen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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