Stromkosten für Industrie
Der schöne Schein

Die Rabatte für die stromintensiven Branchen sind gerettet, ihre Probleme damit aber noch lange nicht vom Tisch – und die sind gravierend. Die Strompreise in Deutschland sind so hoch, dass sie Investoren abschrecken.
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DüsseldorfWenn selbst die energieintensiven Branchen beteuern, die neuen Entlastungsregelungen für Industriestrompreise führten zu „gerade noch verkraftbaren Kosten“, dann mag sich der interessierte Beobachter entspannt zurücklehnen und denken: „Die Kuh ist vom Eis, die deutsche Industrie wird an der Höhe der Strompreise auch in Zukunft nicht zugrunde gehen.“ Doch diese Betrachtung greift zu kurz. Denn die grundsätzlichen Probleme sind nicht aus der Welt. Und sie sind gravierend.

Tatsächlich hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen erfolgreichen Abwehrkampf hingelegt. Es ist ihm gelungen, mehr für die deutsche Industrie herauszuholen als noch vor wenigen Monaten befürchtet. Er selbst hatte deutlich gemacht, man werde das Entlastungsvolumen der Industrie bei der Besonderen Ausgleichsregelung von derzeit gut fünf Milliarden Euro pro Jahr wohl um eine Milliarde Euro kürzen müssen, um den Forderungen der EU-Kommission gerecht zu werden.

Nun sieht alles danach aus, als würde die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Neufassung der Ausgleichsregelung den Unternehmen auch künftig eine Entlastung von fünf Milliarden Euro garantieren. Nur die Verteilung der Entlastung auf die einzelnen Unternehmen wird sich ändern.

Alles gut also? Mitnichten. Die Lösung ist allenfalls geeignet, den Bestand zu sichern: Wer in Deutschland bereits in Anlagen investiert hat, deren Betrieb einen hohen Stromeinsatz erfordert, der kann wahrscheinlich weitermachen wie bisher.

Die immer noch kompletten Wertschöpfungsketten, um die Deutschland von anderen EU-Staaten beneidet wird, lassen sich aber langfristig nur erhalten, wenn sich hierzulande auch in Zukunft Unternehmen finden, die etwas Neues aufbauen. Genau das ist aber nicht der Fall.



Wir erleben in Deutschland seit Jahren einen schleichenden Desinvestitionsprozess: In energieintensiven Branchen erreichen die Investitionen schon lange nicht mehr die Höhe der Abschreibungen. Mit anderen Worten: Die Substanz wird langsam, aber sicher aufgezehrt. Relevante Neuinvestitionen finden in anderen Ländern statt, vorzugsweise dort, wo die Energiepreise niedrig sind, etwa in den USA. Wer sich dagegen mit der Idee nach vorne wagen würde, in Deutschland heute ein Chemiewerk oder eine Aluhütte zu bauen, würde belächelt.

Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung hat in der Industrie ein Aufatmen ausgelöst. Eine echte Wende zum Besseren stellt sie aber nicht dar. Es bleibt dabei: Die Stromkosten in Deutschland sind zu hoch, was zu einem erheblichen Teil an der längst ausgeuferten Förderung der erneuerbaren Energien liegt.

Es bleibt unumgänglich, an dieser Stelle einen radikalen Schwenk zu vollziehen. Die Bundesregierung bemüht sich redlich, dies zu erreichen. Dieses Ziel ist aber noch lange nicht in Reichweite.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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