Umweltbundesamt

Klimakiller werden staatlich subventioniert

Mehr als 52 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für umweltschädliche Projekte bereit. Umweltbundesamt-Präsidentin Maria Krautzberger kritisiert widersinnige Fördermaßnahmen und fordert eine einfache Lösung.
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Braunkohlekraftwerk: Regelmäßige Überprüfung von Fördermaßnahmen gefordert. Quelle: ap

Braunkohlekraftwerk: Regelmäßige Überprüfung von Fördermaßnahmen gefordert.

(Foto: ap)

BerlinEs ist paradox: Einerseits macht sich die Bundesregierung für mehr Klimaschutz stark, andererseits verteilt sie Subventionen in Milliardenhöhe für umweltschädliche Projekte. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Studie analysiert, welche Subventionen den Klimawandel fördern, die Wasser-, Boden- und Luftqualität beeinträchtigen oder zu Gesundheitsschäden führen. Insgesamt, so das Ergebnis, belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen auf mehr als 52 Milliarden Euro.

„Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren“, kommentiert UBA-Präsidentin Maria Krautzberger die Studie. „Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen.

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Winter in Leipzig - qualmende Schornsteine
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Energieeffizienz: 25 bis 30 Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden. Für diesen größten Einzelposten im Aktionsprogramm legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) vor. Ein Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Hier sollen mit Hilfe steuerlicher Anreize pro Jahr drei bis vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Braunkohlekraftwerk
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Stromerzeugung: Die Regierung nimmt auch den Energiesektor in die Pflicht. Zwischen 2016 und 2020 sollen die Unternehmen zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen – wie, bleibt ihnen selbst überlassen. Im Aktionsprogramm wird zudem das Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden.

Lokführerstreik - Berlin Autoverkehr
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Verkehr I: Der Verkehrssektor soll ein Minus von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. Den größten Anteil soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung der künftig nach Energieverbrauch gestaffelten Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen bringen. Außerdem soll die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen gefördert und der Schienengüterverkehr durch Beseitigung von Netzengpässen gestärkt werden. Regionalisierungsmittel für öffentliche Verkehrsmittel sollen erhöht und an Fahrgastzahlen sowie Emissionssenkung gekoppelt werden. Autofahrer sollen Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings erhalten.

RWE-Tower
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Verkehr II: Außerdem hält die Regierung an dem Ziel fest, den Marktanteil von Elektrofahrzeugen bis 2020 auf deutlich über eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist im gewerblichen Bereich beispielsweise für Fuhrparks und Paketdienste die steuerliche Abschreibung vorgesehen. Bislang werden jährlich nur einige tausend E-Autos zugelassen.

Müllentsorgung auf der Deponie Ihlenberg
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Industrie, Gewerbe, Abfallwirtschaft: Abfallvermeidung soll knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Geplant ist ein neues Wertstoffgesetz statt der geltenden Verpackungsverordnung. In Kühlanlagen sollen besonders klimaschädliche Gase durch Verordnungen verdrängt werden. Das Äquivalent von mindestens minus zwei Millionen Tonnen CO2 soll die Minderung des Methanausstoßes von Deponien bringen, vor allem durch bessere Belüftung.

Düngung in der Landwirtschaft
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Landwirtschaft: Hier sollen 3,6 Millionen Tonnen eingespart werden. Strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln sollen die Emissionen von Stickoxiden mindern – auch durch gasdichte Lagerung und bessere Ausbringungstechniken. Der Flächenanteil von Öko-Landbau soll erhöht, Grünland-Umbruch soll eingeschränkt und Moore sollen renaturiert werden.

Glühbirne - Energiesparlampe
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Weitere Maßnahmen: Daneben setzt das Umweltministerium auf neue Programme zur Förderung energiesparenden Verhaltens von Bürgern und Unternehmen und auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Auch Programme aus dem Bereich Forschung und Entwicklung sollen zur CO2-Minderung beitragen.

Die Subventionspolitik der vergangenen Jahre zeigt eine uneinheitliche Entwicklung, heißt es in der Studie: Einige umweltschädliche Subventionen laufen in den nächsten Jahren aus oder wurden abgebaut, etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung. Zugleich seien jedoch bestehende umweltschädliche Subventionen ausgeweitet oder neue eingeführt worden. Als Beispiel wird die Steuervergütung für Agrardiesel genannt: Dadurch hätten Landwirte kaum Anreize, sparsam zu fahren oder sparsame Landmaschinen zu beschaffen. Weiteres Beispiel: die neu eingeführte Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen.

Mit 24,4 Milliarden Euro entfällt ein Großteil der umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrssektor, gefolgt von der Energiebranche mit 21,6 Milliarden Euro. Die umstrittenen Subventionen für das Bau- und Wohnungswesen werden auf 5,9 Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2010; neuere Zahlen liegen nicht vor. „Wir brauchen einen Umweltcheck, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht“, sagte UBA-Präsidentin Krautzberger. Die Grünen fordern bereits seit langem, klimaschädliche Subventionen abzubauen oder wenigstens mit ökologischen Anreizen zu versehen.

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