Umweltbundesamt
Klimakiller werden staatlich subventioniert

Mehr als 52 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für umweltschädliche Projekte bereit. Umweltbundesamt-Präsidentin Maria Krautzberger kritisiert widersinnige Fördermaßnahmen und fordert eine einfache Lösung.
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BerlinEs ist paradox: Einerseits macht sich die Bundesregierung für mehr Klimaschutz stark, andererseits verteilt sie Subventionen in Milliardenhöhe für umweltschädliche Projekte. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Studie analysiert, welche Subventionen den Klimawandel fördern, die Wasser-, Boden- und Luftqualität beeinträchtigen oder zu Gesundheitsschäden führen. Insgesamt, so das Ergebnis, belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen auf mehr als 52 Milliarden Euro.

„Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren“, kommentiert UBA-Präsidentin Maria Krautzberger die Studie. „Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen.

Die Subventionspolitik der vergangenen Jahre zeigt eine uneinheitliche Entwicklung, heißt es in der Studie: Einige umweltschädliche Subventionen laufen in den nächsten Jahren aus oder wurden abgebaut, etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung. Zugleich seien jedoch bestehende umweltschädliche Subventionen ausgeweitet oder neue eingeführt worden. Als Beispiel wird die Steuervergütung für Agrardiesel genannt: Dadurch hätten Landwirte kaum Anreize, sparsam zu fahren oder sparsame Landmaschinen zu beschaffen. Weiteres Beispiel: die neu eingeführte Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen.

Mit 24,4 Milliarden Euro entfällt ein Großteil der umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrssektor, gefolgt von der Energiebranche mit 21,6 Milliarden Euro. Die umstrittenen Subventionen für das Bau- und Wohnungswesen werden auf 5,9 Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2010; neuere Zahlen liegen nicht vor. „Wir brauchen einen Umweltcheck, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht“, sagte UBA-Präsidentin Krautzberger. Die Grünen fordern bereits seit langem, klimaschädliche Subventionen abzubauen oder wenigstens mit ökologischen Anreizen zu versehen.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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