Union und SPD einig
Einschnitte bei Ökostrom-Hilfe geplant

Nach einem weiteren Verhandlungstag über den Koalitionsvertrag sind erste Details der EEG-Reform bekanntgeworden. Besonders die Windenergie-Branche wird es hart treffen. Anders sieht es für Solarstrom aus.
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BerlinUnion und SPD haben sich auf deutliche Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und damit erste Eckpunkte bei der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) geeinigt. Besonders die Windenergie wird betroffen sein, wie aus dem Entwurf der beiden Parteien für den Koalitionsvertrag hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. „Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken, um Überförderungen abzubauen.“

Das Ausbauziel für Wind auf hoher See wird dem Papier zufolge von derzeit zehn Gigawatt auf 6,5 Gigawatt gesenkt. Biomasse-Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen neu gebaut werden. Damit will die geplante Koalition den Mais-Anbau beschränken und die Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion entschärfen. Nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre soll bei der Solarstromförderung zunächst nichts geändert werden.

Grünen-Chefin Simone Peter erteilte zuvor im Deutschlandfunk Ausbaubremsen für erneuerbare Energien eine Absage. Ein solcher Schritt „würde sich absolut innovationshemmend auswirken“, warnte sie vor einem „Kahlschlag“ im Bereich des Öko-Stroms.

Besonders am Einspeisevorrang für den Ökostrom dürfe bei der von Union und SPD geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht gerüttelt werden. Peter sagte, es sei richtig, Arbeitsplätze bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht durch die Energiewende zu gefährden. Sie kritisierte aber, dass inzwischen die Zahl der Unternehmen, die deswegen bei der EEG-Umlage entlastet werden, auf mehr als 2000 ausgeweitet worden sei. Die Kosten dafür würden „auf andere übertragen - das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen“.
Peter forderte erneut, die Zahl der Ausnahmen von der EEG-Umlage deutlich zu verringern. Dadurch lasse sich der Strompreis um etwa einen Cent pro Kilowattstunde reduzieren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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