Verbraucherzentrale
Erneuerbare Energien über Steuern bezahlen

Die hohen Strompreise werden immer mehr zum Wahlkampfthema - ein weiterer Anstieg scheint sicher. Verbraucherschützer fordern, in den Steuertopf zu greifen.
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BerlinAngesichts der hohen Strompreise fordern Verbraucherschützer, die Umstellung auf erneuerbare Energien zumindest zum Teil aus dem Steuertopf zu finanzieren. Es sei sinnvoll, „einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage heraus zu nehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). So könne die Debatte über steigende Stromkosten durch erneuerbare Energien entschärft werden.

Krawinkel schlug außerdem vor, auch die Anlagenbetreiber zur Finanzierung der Kosten für die Subventionierung von Sonnen- und Windstrom heranzuziehen. Investitionen zum Beispiel in eine Solaranlage seien nach 15 bis 20 Jahren getilgt, dann könnten auch Anlagenbetreiber eine Abgabe entrichten, so der Experte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte am Mittwoch für 2014 einen Anstieg der Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien von knapp fünf auf über sieben Milliarden Euro vorgerechnet. Dies könnte den Strompreisanstieg weiter verschärfen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will an diesem Donnerstag ein Maßnahmenpaket für eine kostengünstigere Gestaltung der Energiewende vorstellen.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich gegen Steuererhöhungen für die Energiewende aus. Um die Kosten im Rahmen zu halten, schlug sie vor, die EEG-Umlage auf einen festen Wert zu deckeln und die Differenz zum tatsächlichen Wert über einen Fonds bei der KfW-Bank zwischenzufinanzieren. „Das würde die Stromkunden merkbar entlasten“, sagte sie der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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