Vorwurf aus Brüssel
China subventioniert Solarbranche

Der Solarstreit mit China ist noch lange nicht erledigt. Ungeachtet einer ersten Einigung im Fall von Dumping-Preisen ermittelt die EU weiter. China subventioniert die heimische Branche, lautet der Vorwurf nun.
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BrüsselChinas Exporthersteller von Solarmodulen profitieren nach Brüsseler Einschätzung von Staatsbeihilfen. Diese reichten von billigen Krediten über günstige Steuersysteme bis hin zur Möglichkeit, Land unter Marktpreis zu kaufen, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. Die Hersteller zögen damit Nutzen aus einem unfairen Vorteil.

Die EU-Kommission habe diese Erkenntnisse nun Beteiligten zugesandt. Adressaten sind demnach Branchenunternehmen und auch die Regierung in Peking. Im Lichte der Antworten wolle die EU-Behörde über das weitere Vorgehen entscheiden. Möglich sind Strafen wegen unerlaubter Staatshilfen. Von der EU-Behörde gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme zu dem Fall.

Der Fall der Staatshilfen ist verbunden mit dem Streit um Dumping-Preise für Solarmodule. Im Dumping-Fall hatte es Anfang August eine Einigung gegeben, die mit den neuen Erkenntnissen zu den Staatssubventionen nicht in Frage gestellt werden solle, hieß es.

Bereits jetzt sind Europas Hersteller vor Schaden durch die chinesische Konkurrenz geschützt. Firmen aus China, die einen Mindestpreis unterschreiten oder zu viel nach Europa exportieren, werden laut Einigung vom August mit Strafzöllen belegt. Der vereinbarte Mindestpreis liegt bei 56 Cent pro Watt.

Die Kommission, die die EU in Handelsangelegenheiten vertritt, will nach Auswertung der Antworten den 28 Mitgliedstaaten Anfang November einen Vorschlag über das weitere Vorgehen machen. Die Mitgliedsländer müssen dann bis 5. Dezember entscheiden, ob sie in den beiden Fällen - Dumping-Preise und Subventionen - dauerhafte Strafzölle gegen China verhängen wollen. Viele Länder, darunter auch Deutschland, hatten sich im Solarstreit mehrfach gegen Strafen und für eine Verhandlungslösung ausgesprochen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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