Wettbewerbsrecht
EU geht gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz vor

Verstößt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen europäisches Wettbewerbsrecht? Die Beamten in Brüssel scheinen das so zu sehen. Damit drohen deutschen Unternehmen Nachzahlungen in Millionenhöhe.
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BrüsselDas deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt einem Pressebericht zufolge offenbar gegen europäisches Wettbewerbsrecht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia konzentriere sich bei seiner Untersuchung auf die EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen. Die Brüsseler Beamten rügten, dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen würden, berichtet der „Spiegel“.

Am Mittwoch werde die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, heißt es in dem Bericht. Dies soll nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

Aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Sonntag, in Brüssel sei kein formeller Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens gefasst worden. „Darüber hinaus besteht Konsens, dass das EEG weiterentwickelt werden muss. Eine Novelle soll umgehend nach der Wahl in Angriff genommen werden“, teilte eine Sprecherin mit. Durch die Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit.

BDI-Präsident Ulrich Grillo warnte noch einmal eindringlich vor der Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland wegen zu hoher Strompreise. „Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als bei unseren Wettbewerbern, kriegt Deutschland ein Riesenproblem“, sagte Grillo der „Rheinischen Post“. Es gehe um Hundertausende Jobs. „Allein die energieintensive Industrie beschäftigt über 900 000 Menschen. Diese Industrie wird mittelfristig abwandern müssen, wenn sie hier dauerhaft keine wettbewerbsfähigen Energiepreise vorfindet“, warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace, sprach hingegen von Klientelpolitik auf Kosten der Stromkunden. Die Kritik aus Brüssel sei eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung müsse die ungerechtfertigten Industrieprivilegien stoppen.

Bis 1. Juli haben 2367 Unternehmen einen Nachlass bei den Förderkosten für den Ausbau erneuerbarer Energien beantragt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Dazu gehören unter anderem Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller. 2012 waren es 2055 Unternehmen, 2011 erst 813.

Die Grünen sehen eine kritische Grenze erreicht. „Die Firmenentlastungen beim Ausbau der Erneuerbaren summieren sich in diesem Jahr auf rund sieben Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, den „Ruhr Nachrichten“. Zahlen müssten das insbesondere die privaten Haushalte, weil sich die Gesamtkosten auf weniger Schultern verteilten. Die Energiewende müsse gerechter finanziert werden.

Bereits im März hatte die EU-Kommission ein Prüfverfahren zu einem ähnlichen Thema eingeleitet – hier ging es um die Befreiung von Netzentgelten für die energieintensive Branche. Die europäischen Wettbewerbshüter befürchten, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus. Staatsbeihilfen an Unternehmen benötigen in Europa die Genehmigung der EU-Kommission. So soll verhindert werden, dass Firmen durch die Unterstützung unerlaubte Vorteile gegenüber Konkurrenten erhalten.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
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