Wirtschaft
Kampf um die Ökostromrabatte

Die Wirtschaft warnt vor massiven gesamtwirtschaftlichen Schäden, sollten die EEG-Ausnahmen wegfallen. Die Rede ist von Insolvenzen und Abwanderungen ins Ausland – gefolgt von Arbeitsplatz-Verlusten und einem Einbruch des BIP.
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BerlinEin Wegfall der Industrie-Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) enormen Schaden anrichten: Bis 2020 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in der Stellungnahme des BDI für die EU-Kommission zum laufenden Beihilfeverfahren. Die Stellungnahme liegt dem Handelsblatt vor.

Wenn es die Ausnahmen für die Industrie nicht gäbe, würde ein privater Haushalt zwar 55 Euro pro Jahr weniger an Stromkosten bezahlen, heißt es in der Stellungnahme. Wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch um 500 Euro pro Jahr sinken.

Der BDI kämpft mit seiner Stellungnahme für den Erhalt der Ausnahmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hält sie für ungerechtfertigte Beihilfen und hatte deshalb im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ringt derzeit mit Almunia um einen Kompromiss. Ende vergangener Woche schaltete sich das Kanzleramt in die Verhandlungen ein: Kanzleramtsminister Peter Altmaier traf sich am Freitag mit Almunia.

Wirtschaftsminister Gabriel sagte am Wochenende, er sei sich „sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“. Zugleich räumte er ein, dass die Verhandlungen sehr kompliziert seien.

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