Wirtschaftsminister Rösler
Energiepolitik soll nationale Angelegenheit bleiben

Die EU-Kommission soll sich nicht zu stark in die Energiepolitik der einzelnen Staaten einmischen, so der Wirtschaftsminister. Mit seiner Forderung steht Rösler nicht alleine da.
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BerlinWirtschaftsminister Philipp Rösler hat die EU-Kommission vor einer zu starken Einmischung in die nationale Energiepolitik gewarnt. "Wir möchten einfach schon, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden", sagte der FDP-Chef am Montag. Als Beispiel nannte er, "dass wir keine Einmischung wollen im Bereich der Energiepolitik".

Er reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vergangene Woche angekündigt hatte, dass nach der Wahl über eine Rückverlagerung von Kompetenzen von der europäischen auf die nationale Ebene gesprochen werden müsse. Die britische und die niederländische Regierung fordern ebenfalls eine solche Debatte.

Rösler verwies darauf, dass es mit der EU-Kommission auch bei bestehenden Regeln Konflikte gibt. So herrscht in der Bundesregierung etwa Unmut darüber, dass die Kommission die Ausnahmen für energieintensive Industriebetriebe im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes prüft oder bei der Umsetzung der Energiewende entscheidend mitreden möchte.

Rösler verwies darauf, dass es klare Regeln für die Zuständigkeiten der EU, des Bundes und der Bundesländer gebe. "Wir würden uns wünschen, dass man genau dieses Regelwerk auch einhält." Es gebe zwar Fragen, die gemeinsam gelöst werden müssten, gerade beim Stromnetzausbau. Aber bei den Absprachen und Verhandlungen müsse das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, mahnte Rösler. Nach diesem Prinzip ist die EU nur dann zuständig, wenn Fragen nicht auf unterer Ebene geklärt werden können oder EU-Recht bedroht ist.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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