Regierungsbildung
Wie viele Mitarbeiter darf ein neuer Bundesminister austauschen?

Neue Regierung, neue Minister, neue Mitarbeiter? Bekommt ein Ministerium einen neuen Leiter, kann er es personell neu besetzen. Doch dabei gibt es Grenzen. Politisch Unerwünschte kann es dennoch treffen.
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Ein neuer Minister hat das Recht, sein Ressort so aufzustellen, dass es ihm zuarbeitet. Bei den unterschiedlichen Ministerien variiert die Zahl der „austauschbaren“ Mitarbeiter, da die Ministerien unterschiedlich groß sind. Entscheidender als die Zahl an sich sind die Funktionen, über die er autonom entscheiden kann. Das sind die beamteten Staatssekretäre sowie alle Abteilungsleiter, die er jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Und natürlich hat er ebenfalls freie Hand bei der Organisation des Ministerbüros und der Pressestelle.

Sicherheitsfixierte Beamte achten deshalb darauf, dass sie keinesfalls höher steigen als auf die Ebene Unterabteilungsleiter. Dann müssen sie im Ministerium weiter beschäftigt werden; allerdings kann der Minister sie durchaus auf weniger wichtige Posten versetzen. Im Finanzministerium etwa landen die politisch Unerwünschten häufig in der Zentralabteilung, die für die eher staubigen Organisationsabläufe zuständig ist.

Aber auch Referatsleiter haben keinen Anspruch darauf, ihren Arbeitsplatz zu behalten: Abteilungen werden nach Ministerwechseln oft umstrukturiert, und generell müssen sich Beamte Versetzungen gefallen lassen. Kluge Minister achten allerdings darauf, dass der Apparat funktionsfähig bleibt. Und so kommt es auch vor, dass manche Minister selbst parteifremde Staatssekretäre auf ihrem Posten lassen.

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