Interessenkonflikt
Ärzte und Kassen streiten über Gesundheitskarte

2006 sollte die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden - doch immer noch streiten Krankenkassen und Ärzte über das Projekt. Die Regierung gibt sich unbeirrt. Die Linke will die Notbremse ziehen.
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BerlinTrotz jahrelanger Verzögerungen und großer Zweifel setzt die Bundesregierung weiterhin auf die elektronische Gesundheitskarte. Sie will das Projekt auch nicht den darüber zerstrittenen Krankenkassen und Ärzten aus der Hand nehmen - dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in Berlin vorlag.

Die Linke forderte hingegen einen Stopp der „eGK“. Die Grünen riefen die Regierung auf, angesichts von Skepsis in der Bevölkerung die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten.

Trotz massiver Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärzten, die die Karte und die damit verbundene IT-Infrastruktur gemeinsam mit Kliniken, Apothekern und Industrie einführen sollen, hält die schwarz-rote Regierung an der Einführung fest. „Interessenkonflikte bei Einzelfragen sind bei einem komplexen Projekt wie dem Aufbau der Telematikinfrastruktur nicht ungewöhnlich“, schreibt das Gesundheitsministerium.

Ursprünglich sollte die eGK am 1. Januar 2006 eingeführt werden. Die Karte und die Entwicklung der nötigen Infrastruktur kosteten bisher rund 880 Millionen Euro. Frühestens ab 2018 soll es nun medizinisch sinnvolle Anwendungen wie die Übermittlung elektronischer Fallakten geben. Das unter anderem von Ärzte- und Patientenorganisationen getragene Bündnis „Stoppt die e-Card!“ hat nach eigenen Angaben bisher rund 760.000 Unterstützer.

Die Kassen hatten den Ärzten Blockade, die Mediziner den Versicherungen Versagen vorgeworfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirbt für ein eigenes Netz (KV-SafeNet) als Datenautobahn für die Gesundheitsdaten. Die Kassen lehnen dies ab und fordern vom Gesetzgeber Sanktionsmöglichkeiten gegen die Ärzte.

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Die Politik muss ein Auge auf die Ärzteverbände haben

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